■ G 7-Staaten erlassen ärmsten Ländern Teil ihrer Schulden: Aufmunterung für die Folgsamen
Endlich haben sich die Weltbank und die reichen Länder auf einen Modus des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder geeinigt. Am Wochenende wurde auf der Tagung von IWF und Weltbank beschlossen, bis zu 20 Staaten unter die Arme zu greifen, die ihre Schuldenlast nicht aus eigener Kraft vermindern können. Ihnen sollen insgesamt über fünf Milliarden Dollar erlassen werden, die sieben wichtigsten Industriemächte verzichten auf 80 Prozent ihrer Schulden.
Eigentlich eine gute Sache – aber kein wirklicher Schritt aus dem Schuldenstrudel aus Zins und Umschuldungen. Eher eine Investition in eine stärker abgesicherte Zukunft für die Welt der internationalen Entwicklungsbanken und der großen Schuldnerkonsortien in den Industrieländern. Außerdem keine große Ausgabe, die großen Schuldner wie Rußland oder Mexiko müssen brav weiterzahlen.
Der Grund für die scheinbare Großzügigkeit der Reichen wird am Beispiel Uganda deutlich. Es wird wohl das erste Land sein, das in den Genuß des Kreditverzichts kommmt. Seine Qualifikation: Trotz Reformen des Wirtschafts- und Finanzsystems nach den strikten neoliberalen Vorgaben von Weltbank und IWF sinken die Auslandsschulden kaum. In verschiedenen Studien ist zu lesen, daß die westafrikanische Nation pro Kopf ein Mehrfaches für Zinsen an die Länder des Nordens ausgibt als für Schulen oder Gesundheit seiner BürgerInnen.
Wenn schon Musterknaben wie Uganda trotz einer Preisgabe ihrer Souveränität in Wirtschafts- und Sozialfragen bei der Minderung ihrer Schulden auf keinen grünen Zweig kommen, droht die mühsam erzwungene Folgsamkeit der anderen Habenichtse zu schwinden. Deshalb wollen die Geberländer mit einem Zeichen ihrer Güte die Hoffnung der Armen wachhalten. Damit alle bei der Stange gehalten werden, ist die Schuldenminderung für die einzelnen Länder keineswegs festgeschrieben – sie wird ausdrücklich einer Prüfung von Fall zu Fall vorbehalten.
Immerhin: Für die Menschen der 20 profitierenden Länder sind weniger offenstehende Kredite kein Nachteil. Allerdings sollten sich weitere Länder gegen die Kolonialisierung per Schuldenzins wehren. Schließlich kommt bei den Armen Mexikos von den Segnungen internationaler Kredite genausowenig an wie bei den Bedürftigen Ugandas. Reiner Metzger
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