G-20-Gipfel in Cannes: Gipfelgegner kriegen die Krise

Nur wenige Demonstranten und keine klaren Botschaften: Zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Frankreich kommen weit weniger Menschen als bei früheren Konferenzen.

Protestaktion gegen das G-20-Gipfeltreffen im südfranzösischen Cannes.   Bild: reuters

CANNES taz | Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat mit seiner Ankündigung, das Volk über Rettungs- und Sparpakete abstimmen zu lassen, die internationale Politik und die Finanzmärkte verunsichert. Doch zumindest an einer Stelle war ihm Beifall sicher: Unter den etwa 7.000 Demonstranten gegen die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) am Dienstagabend im südfranzösischen Nizza brandete Jubel auf, als die Nachricht von der Volksabstimmung über Lautsprecher bekannt wurde. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die Entscheidung für das Referendum als "Erfolg der Proteste gegen Sozialkürzungen und Demokratieabbau".

Eine tiefere Analyse der jüngsten Entwicklungen der Eurokrise gab es nicht. "Wir haben dazu keine klare Meinung", sagte Gildas Jossec, einer der Organisatoren der Demonstration. Auch im Programm des Gegengipfels, der bis Freitag in Nizza stattfindet, taucht das Hauptthema des G-20-Treffens - eine Lösung für die Eurokrise - kaum auf. Stattdessen finden sich dort Themen wie die Finanztransaktionssteuer oder die Landwirtschaft.

Auch in den Mitteilungen der Nichtregierungsorganisationen gibt es keine klare gemeinsame Botschaft: Der WWF will von der G 20 mehr Klimaschutz, Misereor fordert die Stabilisierung der Nahrungsmittelpreise, World Vision möchte mehr Maßnahmen gegen Kindersterblichkeit, und Oxfam verlangt mehr Entwicklungshilfeausgaben, die im kommenden Jahr wegen der Finanzkrise um 9,5 Milliarden Dollar zu sinken drohen.

Die zentrale Forderung bei der Demonstration war, dass die Finanz- und Schuldenkrise nicht als Vorwand für weitere Sozialabbau-, Privatisierungs- und Umverteilungsmaßnahmen von unten nach oben genutzt werden dürfe. Doch die Teilnehmerzahl - die Polizei sprach von 5.000, die Veranstalter von 10.000 Demonstranten - blieb im Vergleich zu früheren internationalen Gipfeltreffen gering.

"Die Menschen sind derzeit weltweit auf den Straßen, darum sind weniger nach Nizza gekommen", lautete die Begründung von Organisator Jossec. Zudem seien potenzielle Demonstranten aus dem nahen Italien dadurch abgeschreckt worden, dass die französische Regierung verschärfte Grenzkontrollen angekündigt hatte.

Unverkennbar waren aber auch organisatorische Probleme: Die linke Szene Frankreichs tut sich angesichts des laufenden Wahlkampfs schwer mit gemeinsamen Mobilisierungen. Weder die sozialistische Partei noch die ihr nahestehenden Gewerkschaften hatten sich beteiligt.

Zudem ist die Linke an der wohlhabenden Côte dAzur traditionell schwach verankert. Radikalere Gruppen hatten sich zurückgezogen, seit klar war, dass die Proteste weit vom eigentlichen Gipfelgeschehen entfernt stattfinden sollte. Denn im von 12.000 Polizisten bewachten Cannes sind Demonstrationen nicht erlaubt. Und selbst in Nizza zog die Demonstration überwiegend durch menschenleere Außenbezirke.

Comments

[der-Tom]

Als würden wir aus der Geschichte nichts lernen können... Und was können wir lernen? Dass die Linke sich eher zerstreitet als zusammen steht. Von daher, lieber Webmarxist, eine schöne Utopie, aber mit der Linken nicht machbar.

[Webmarxist]

Die Sozialistische Linke und die französischen Gewerkschaften müssen sich mit den Globalisierungsgegner verbünden. Schließlich geht um soziale Ungerechtigkeiten in der Welt. Dass Kinder in der dritten Welt an Unterernährung sterben und wir Essen in Überfluss haben. Dass dort die Kindersterblichkeit sehr hoch ist und wir hier durchschnittlich 75 Jahre alt werden. Gegen diese Misstände muss man ankämpfen, die Globalisierungsgegner, die Gewerkschaften und die linken Parteien.