: Fußwege für Autofahrer
■ CDU will noch mehr Parkplätze
Die CDU will mehr Parkplätze für den Autoverkehr. Schließlich nehme die Zahl der Autos jährlich um sechs bis acht Prozent zu, sagte gestern der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Giesel, gegenüber der taz. Auf dieses Ziel hat sich die Partei auf einer Sondersitzung am vergangenen Dienstag geeinigt. In einer entsprechenden Erklärung heißt es, daß das Parken auf Gehwegen und Plätzen sofort erlaubt werden müsse – „sofern die Voraussetzungen es ermöglichen“.
Der Fraktionssprecher der SPD, Peter Stadtmüller, betonte gestern dagegen, die Koalitionspartner hätten im November vergangenen Jahres vereinbart, daß nur Parkplätze auf Gehwege „verlegt“ werden dürfen, die auf Grund neuer Busspuren wegfallen. Und das auch nur dann, wenn dies „nicht zu Lasten des Fußgängerverkehrs“ gehe. Stadtmüller erinnerte ebenfalls daran, daß der Senat beschlossen habe, zukünftig vier Fünftel aller Verkehre in der City mit Bus und Bahn und nur ein Viertel mit dem Auto zu bewältigen. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) hat sich in der Auseinandersetzung bereits auf die Seite seiner eigenen Partei geschlagen. Unabhängig von neuen Busspuren „sollte das Parken dort erlaubt werden, wo es möglich ist“, sagte der Senator der taz.
Wie viele Parkplätze dem Autoverkehr derzeit zur Verfügung stehen, weiß keiner. Laut Verkehrsverwaltung gebe es keine Erhebung. Nach Angaben des statistischen Jahrbuchs entfallen von knapp 90.000 Hektar Stadtfläche rund 7.500 Hektar auf Straßen, Plätze und öffentliche Wege – ein Gebiet so groß wie die Bezirke Wedding, Prenzlauer Berg, Tiergarten, Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg zusammen. Dirk Wildt
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