Fusionsstreit um WestLB

■ FDP will Einfluß der Bank nach Fusion Preussag - Salzgitter zurückschrauben / Bank will Macht ausbauen

Bonn (dpa) - CDU/CSU und FDP haben im Haushaltsausschuß des Bundestages ihre Zustimmung zur geplanten Privatisierung des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns und zur Fusion mit der Preussag-Gruppe signalisiert. Die Preussag soll Salzgitter vom Bund abkaufen (siehe taz vom 3.10.)

Zündstoff bietet möglicherweise noch die künftige Beteiligung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an dem geplanten Mammutkonzern. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hans Tietmeyer, teilte als Verhandlungsergebnis und Ziel mit, daß die Bank, die heute einen Anteil von etwa 45 rpt 45 Prozent an der im Dienstleistungs- und Rohstoffbereich tätigen Preussag hält, eine „Sperrminorität“ von 25 Prozent plus eine Aktie behalten werde. Damit will sich die Bank den Einfluß sichern.

Dagegen erklärte der Sprecher der WestLB, Friedhelm Plogmann, auf Anfrage, die Landesbank werde die geplante Kapitalerhöhung in vollem Umfang mitmachen und auch am neuen Konzern einen Anteil von 45 Prozent behalten. Nur auf lange Sicht sei eine Verringerung der Beteiligung nicht auszuschließen.

Dem Vernehmen nach forderte die FDP, die ohnehin schon Initiativen gegen die Bankenmacht ergriffen hat, eine noch niedrigere Beteiligung der WestLB. Dabei geht es im Prinzip um das Ausmaß der Privatisierung von Salzgitter. Auf die Frage des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Wolfgang Weng, nach einer weitergehenden Reduzierung, sagte Tietmeyer, der Anteil von 25 Prozent müsse ja nicht ewig bleiben. Tietmeyer bestätigte, daß der Bund durch den Verkauf von Salzgitter im Haushalt des nächsten Jahres „deutlich über zwei Milliarden“ Mark Einnahmen erwartet.