: Fusionsfinanzierung: Diepgen blieb erfolglos
Der Regierende Bürgermeister Diepgen hat gestern in Bonn offenbar vergeblich versucht, bei einem Gespräch in der CDU/CSU- Fraktion die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Übergangsfinanzierung der Fusion Berlins und Brandenburgs zu zerstreuen. Das Treffen fand in Vorbereitung der abschließenden Lesung des Gesetzes am morgigen Donnerstag im Bundestag statt. Zur Länderehe wird es nur kommen, wenn Berlin das Stadtstaatenprivileg nach der Fusion für 15 Jahre behält, davon elf Jahre in voller Höhe. Das haben Berlin und Brandenburg wiederholt klargemacht. Der Bundesrat hat bereits seine Zustimmung für diese Lösung gegeben, die beiden Ländern nur so viel Geld zukommen läßt, wie sie auch ohne Fusion bekommen würden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
