: Fürniß: Airport nagelt PDS
Bei der Entscheidung zum Ausbau des Flughafens Schönefeld muss die Berliner PDS nach Ansicht des Brandenburger Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit erbringen. Ein Beschluss gegen das Projekt wäre eine „schicksalhafte Fehlentscheidung“, sagte Fürniß. Er habe keinen Zweifel, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zum Flughafenausbau stehe. Die Nagelprobe für die Regierungsfähigkeit führe bei der PDS in Potsdam zu ersten „faszinierenden Positionsveränderungen“, schätzte der Minister ein. Die Entscheidungen zur Zukunft des Airports am Rande der Hauptstadt fallen laut Fürniß in vier bis sechs Wochen. Dabei gehe es nur noch darum, ob das Vorhaben privatisiert werde oder in einer anderen Form erfolge. Fragen zum Standort und ob der Ausbau nötig sei, stünden angesichts des vor dem Abschluss stehenden Planfeststellungsverfahrens nicht mehr auf der Tagesordnung. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen