: Für mehr Demokratie
■ Weizsäcker gegen Mehrheitswahlrecht
Bonn (AFP) – Gegen die Einführung des Mehrheitswahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen hat sich Bundespräsident Weizsäcker ausgesprochen. Als Ausweg aus der Politikverdrossenheit schlug Weizsäcker statt dessen vor, im Grundgesetz mehr Bürgerbeteiligung zu verankern. Bürgerinitiativen und Volksbefragungen seien „ein Gewinn für die Politik“. In den Verfassungen der Länder würden die plebiszitären Elemente schon gestärkt. Durch Urwahlen bei der Kandidatenauswahl sollten sich auch die Parteien selbst öffnen. Bislang sei die Chance für eine größere Bürgernähe beim Prozeß der deutschen Vereinigung leider vertan worden, so der Bundespräsident.
Der Vorschlag von Teilen der Union und der SPD, das geltende Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht zu ersetzen, wirke so, „als wollten die Parteien eine Politikverdrossenheit mit Protestwahlverbot bestrafen“, sagte Weizsäcker. Protestwahlen seien zwar keine erfreuliche, aber eine legitime politische Ausdrucksform. Dieser Protest dürfe nicht „durch Kunstgriffe ausgeschlossen werden“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
