■ Scharping: Für mehr Benzinsteuer
Bonn (dpa) – Nach Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion soll der Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten erreicht werden. Dieser habe Vorrang vor anderen Steuersenkungen. Gedacht sei an eine Reduzierung der Arbeitslosenbeiträge um ein Drittel, sagte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping. Zur Finanzierung will die SPD 8,5 Milliarden Mark aus dem 1995 weggefallenen Kohlepfennig heranziehen und ab 1997 die Mineralölsteuer erhöhen. In einem ersten Schritt sollen auf einen Liter Benzin zehn Pfennig mehr Steuern erhoben werden.
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