: Für eine echte Föderation
■ Die Gruppe der sowjetischen Radikalreformer zeichnet die Konturen ihres Programms
Moskau (taz) - Die „überregionale Gruppe“ von Abgeordneten des Kongresses der Volksdeputierten, die für radikale und konsequente Reformen im Sinne der Perestroika eintritt, beendete am Sonntag abend ihre Konferenz nach der Wahl eines 25köpfigen Koordinationskomitees. Ein Vorstand aus fünf Personen soll künftig die Geschäfte einvernehmlich führen. Außer Boris Jelzin und Andrej Sacharow gehören ihm der Ökonom Gawril Popow, der Geschichtsprofessor Juri Afanasjew und das estnische Akademiemitglied Viktor Palm an. Von den Tagungsteilnehmern waren 90 Abgeordnete des Obersten Sowjet.
Bis jetzt sind der Gruppe 269 Deputierte beigetreten, 119 weitere haben schriftlich ihre Beitrittsabsicht erklärt, ergab eine genaue Zählung. Eine gemeinsame Resolution wurde auf die nächste Tagung verschoben. Allerdings erzielte die Gruppe bereits weitgehende Einigung über ihre politischen Richtlinien: Angehörige aller politischen Institutionen sollen künftig die Macht im Staate nur noch mit Hilfe der Sowjets, den vom Volk gewählten Gremien, ausüben können. Eine echte Föderation ist anzustreben, die den Unionsrepubliken staatliche Souveränität garantiert. Produktionsstätten sollen von den dort Arbeitenden geleitet werden, die Verwaltung muß ihren Kommandocharakter verlieren. Eine Sonderkommission sollte die Ursachen klären, die zum Krieg in Afghanistan führten. Außerdem soll in einer außerordentlichen Sitzungsperiode der Kongreß der Volksdeputierten die Ausarbeitung eines neuen Wahlsystems in Angriff nehmen.
bk
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