: Für dringende Projekte
■ Bürgerschaft genehmigte Haushaltsvorgriff
Gegen die Stimmen der CDU hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch das Gesetz zur vorläufigen Haushaltsführung verabschiedet. Dadurch werden in einem ersten Vorgriff auf den Haushalt 1992/93 Mittel für dringend benötigte Projekte freigegeben, mit denen der Ampel-Senat erste politische Schwerpunkte setzen will.
Im Vorfeld der Beratungen hatten die Kabinettsmitglieder Mittel in Höhe von 150 Millionen Mark beantragt. Als Folge von Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltes war diese Summe durch Finanzsenator Volker Kröning (SPD) auf die Hälfte zusammengestrichen worden. Ende August will das Parlament den Doppelhaushalt verabschieden.
Das dickste Stück aus dem 70-Millionen-Paket erhält der Gesundheitsbereich mit rund 16 Millionen Mark. Das Sozialressort kann ebenfalls rund sieben Millionen Mark etwa für Kindertagesstätten ausgeben. Umweltschutz und Stadtentwicklung sowie das Hafenressort bekommen jeweils rund vier Millionen Mark ab. Mit 2,2 Millionen Mark liegen das Kulturressort sowie Inneres mit 1,5 Millionen Mark am Ende der Skala. dpa
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