■ Verfassung: Für „Volksinitiative“
Hannover (AP) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Intervention der CDU/CSU-Fraktionsführung in der Verfassungskommission kritisiert, mit der die Unionsvertreter zur Ablehnung eines Staatsziels Umweltschutz gebracht wurden. Die FDP-Politikerin befürwortete in einem Interview der Neuen Presse Hannover den Kompromißvorschlag, in dem es heißt: „Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung unter dem Schutz des Staates.“ Die FDP-Politikerin plädierte für eine Aufnahme von Volksinitiativen in die Verfassung. Danach könnte mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften das Parlament gezwungen werden, sich mit einem bestimmten Anliegen zu befassen. Zudem bekräftigte Leutheusser- Schnarrenberger, daß über das geänderte Grundgesetz eine Volksabstimmung stattfinden sollte.
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