: Für V-Leute mit Stil
■ Neuer niedersächsischer Innenminister Josef Stock (CDU) will Klarheit über „Grauzonen“ der Polizei schaffen
„Umfangreiche strukturelle Veränderungen bei der niedersächsischen Polizei und im Ministerium selbst“ hat der neue niedersächsische Innenminister Josef Stock (CDU) angekündigt. „Wir wollen Klarheit schaffen, wo es infolge von Grauzonen rechtliche Unklarheiten gegeben hat“, sagte er gestern. Die in einem umfangreichen Katalog zusammengefaßten Vorstellungen seien auch „Reflex auf bekanntgewordene
Vorgänge, die etwa den Herrn Mauss oder die Soko Zitrone betrafen“.
Besonderes Augenmerk müsse auf die „Rechtmäßigkeit des Einsatzes von V-Leuten oder agent-provocateurs“ gelegt werden. Hier gebe es einen „aktuellen Regelungsbedarf“. Allerdings sei beides auch „ein zulässiges Instrument polizeilicher Ermittlungstätigkeit“, doch dort nur „die letzte Möglichkeit“.
dpa
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