■ Für SPD-Fraktionschef Peter Struck ist es Zeit zu gehen: Allzu späte Einsicht
Einen Stoßseufzer der Erleichterung mögen gestern einige in der SPD-Führungsspitze ausgestoßen haben. Fraktionschef Peter Struck will sich künftig im Sinne der Parteidisziplin mit öffentlichen Debattenbeiträgen stärker zurückhalten. Mit Blick auf die interne Diskussion der letzten Wochen müsste das vor allem diejenigen Sozialdemokraten freuen, die Wahlkämpfe zu bestehen haben. Als Nachweis einer Befähigung für den herausgehobenen Posten ist die Zusicherung allerdings noch nicht hinreichend, der zufolge der Fraktionsvorsitzende seiner Partei demnächst wenigstens nicht mehr schaden wird.
Ein Wunschkandidat ist Peter Struck im Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden von Anfang an für fast niemanden gewesen, er war lediglich der personifizierte Kompromiss. Für einen starken Dritten gab es keinen Platz, als Bundeskanzler Gerhard Schröder und der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine noch zu langfristiger Zusammenarbeit verurteilt zu sein schienen. Darin lag die unverhoffte Chance für Struck, den in den eigenen Reihen manche schon nach kurzer Zeit für eine Fehlbesetzung und für hoffnungslos überfordert hielten. Inzwischen versteht auch eine breitere Öffentlichkeit, worauf dieses Urteil gründet.
Strucks steuerpolitischer Alleingang hat die Grundsatzdiskussion, die von der SPD dringend geführt werden muss, eher behindert als befördert. Die so genannte Programmdebatte der letzten Wochen erweckte nicht den Eindruck einer ernsthaften, soliden Erörterung, sondern den eines tändelnden, allgemeinen Geplappers. Das ist vor allem die Schuld des Fraktionschefs. Der hat seine Kritiker in den eigenen Reihen auch dann noch selbstgefällig und überheblich abgekanzelt, als an der verheerenden Wirkung seiner Äußerungen kaum noch jemand zweifelte. Außer ihm selbst
Aber nun hat er ja alles eingesehen. Besser spät als nie? War alles nur ein Sturm im Wasserglas, der sich jetzt legen wird? Kaum. Ein solcher Fehler bleibt nicht ungestraft. Der Fraktionsvorsitzende ist geschwächt. Es wird sich künftig nicht so recht überzeugend anhören, wenn er die eigenen Leute zu Geschlossenheit und Disziplin ermahnt. Damit wird er es auch schwerer haben, dem Kanzler bei Bedarf den Rücken freizuhalten.
Alle Spekulationen über seinen möglichen Rücktritt hält Peter Struck für absurd. Es sieht dafür gar keinen Grund, wie er gestern erklärte. Das allein wäre Grund genug. Bettina Gaus
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