: Für Roma Extra-Aufenthaltsstatus
■ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor fordert sie zur Beendigung des „Bettelmarsches“ auf / Eine Lösung unterhalb des Bleiberechts wird jetzt angestrebt
Düsseldorf (taz) - Für die etwa 1.700 Roma, die auf ihrem „Bettelmarsch“ inzwischen Duisburg erreicht haben, zeichnet sich möglicherweise eine Lösung unterhalb des von ihnen bisher geforderten generellen Bleiberechts ab. Der mögliche Ausweg aus dem Konflikt hängt unmittelbar mit der ungeklärten Herkunftsfrage der Roma zusammen. Während bisher die Roma das Bleiberecht unter Hinweis auf die „politische Verfolgung“ in Jugoslawien einforderten, heißt es nun, daß die meisten der 1.700 am „Bettelmarsch“ Beteiligten „heimatlos“ seien, trotz jugoslawischem Paß. Glaubt man Rukdo Kawczynski, dem Sprecher der Roma, dann kommen „die meisten aus Italien, Frankreich und höchstens zehn Prozent sind in Jugoslawien geboren“. In diesem Sinne soll nun jeder Einzelfall von den zuständigen Behörden vor Ort neu geprüft werden.
Noch am Donnerstag bastelte die Landesregierung an einem entsprechenden Erlaß. Bei der Prüfung der Staatszugehörigkeit, die voraussetzt, daß die Roma zu der jeweils zuständigen Ausländerbehörde zurückkehren, „werden die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden sehr sorgfältig vorgehen“, versprach Innenminister Schnoor am Donnerstag. Wer als staatenlos anerkannt wird, kann bleiben. Letztendlich sollen wohl die einzurichtenden Kontakt- und Beratungsbüros vor Ort dafür sorgen, daß auf diesem Weg keiner der jetzt hier lebenden Roma abgeschoben wird. Der Beschluß der Landesregierung vom 12.12.1989, in dem der bis dahin geltende Abschiebestopp aufgehoben worden war, bleibt aber weiter bestehen. Innenminister Schnoor forderte die Roma auf, angesichts dieser Lage den „Bettelmarsch“ abzubrechen. Gleichzeitig sagte Schnoor zu, sich gererell darum zu bemühen, daß „die Roma, die gegenwärtig in der Bundesrepublik gemeldet sind, abweichend von den allgemeinen ausländerrechtlichen Regelungen einen besonderen Aufenthaltsstatus erhalten“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
