Für Plebiszite

Gewerkschaften, Initiativen und Parteien trafen am Freitagabend im Gewerkschaftshaus zur Gründung eines Bündnisses gegen die Abschaffung der Volksgesetzgebung zusammen. Neben den Vertretern vergangener Volksinitiativen waren unter anderem Frank Teichmüller (IG Metall Küste), Farid Müller (GAL), Matthias Petersen, Dorothee Stapelfeld und Andreas Dressel (alle SPD) gekommen, um über die Zukunft der direkten Demokratie in Hamburg zu beraten – und über Möglichkeiten, der CDU-Fraktion zu begegnen. Diese versuche, so „Mehr Demokratie“-Sprecher Manfred Brandt, „Verfassungsrechte von Bürgern auszuhöhlen und zu blockieren“. Das neue Bündnis sei sich einig, sagte Hamburgs DGB-Oberer Erhard Pumm: „Wir werden eine Volksinitiative starten, um die Demontage der Volksdemokratie zu verhindern.“ taz