: Für Lohnsenkung
■ ÖTV: Harter Kurs der Arbeitgeber
Stuttgart (dpa) – Die Arbeitgeber wollen bei den gestern in Stuttgart aufgenommenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Senkung der Einkommen durchsetzen. Dies kündigte der Verhandlungsführer der Kommunen, der Duisburger Oberstadtdirektor Richard Klein, zum Auftakt der Verhandlungen für die 3,5 Millionen öffentlich Bediensteten in West- und Ostdeutschland an. Unter dem Strich müsse weniger herauskommen als bisher gezahlt, sagte Klein zur Marschrichtung der Arbeitgeber. Der Verhandlungsführer der Kommunen unterstrich, daß sich alle drei Arbeitgeber – Bund, Länder und Gemeinden – in dieser Frage einig seien.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, Monika Wulf-Mathies, forderte zum Auftakt der Verhandlungen die Arbeitgeber auf, ein „seriöses Angebot“ vorzulegen. Das „Gerede der öffentlichen Arbeitgeber von Null- und Minusrunden“ nannte sie unerträglich. Sie warf den Arbeitgebern vor, „Verunsicherung bei den Beschäftigten zu schüren“.
Die ÖTV und die von der DAG geführte Tarifgemeinschaft der Angestellten fordern Einkommenserhöhungen im Gesamtvolumen von vier Prozent. Beide Gewerkschaften erwarten einen „harten Abwehrkampf“ gegen die von Arbeitgeberseite geplante Nullrunde. In einem verteilten Flugblatt werden die ÖTV-Mitglieder aufgefordert, ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen entschlossen zu verteidigen. Die Abwehr der geplanten Nullrunde stehe bei den Tarifverhandlungen an erster Stelle. Gleichzeitig wollen ÖTV und DAG einen „deutlichen Schritt“ zur Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau durchsetzen. In den neuen Bundesländern werden den Staatsdienern derzeit 80 Prozent des Westlohns gezahlt.
Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Angestellten, Christian Zahn, nannte die Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde den „dreisten Versuch“ zur Absenkung des Lebensstandards der öffentlich Bediensteten. Zur behaupteten Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst warf Zahn den Arbeitgebern vor, „sich zu einem der größten Arbeitsplatzvernichter in Deutschland zu entwickeln“.
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