piwik no script img

Für Gleichstellung unehelicher Kinder

Saarbrücken (AP) — Das Bundesfamilienministerium will die rechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder beseitigen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk kündigte dazu am Donnerstag Neuregelungen im Erb- und Sorgerecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 1994 an. Im Erbfall könne ein nichteheliches Kind bisher nur Geld, aber keine Sachwerte erben, erklärte die CDU- Politikerin. Diese Regelung sei überholt und müsse deshalb geändert werden. Außerdem müsse in Zukunft ein gemeinsames Sorgerecht für die Eltern nichtehelicher Kinder möglich sein, wenn es dem Wohl des Kindes entspreche. Auch ein Umgangsrecht für den Vater eines nichtehelichen Kindes soll nach Angaben Verhülsdonks eingeführt werden. Derzeit habe der Vater keine Möglichkeit, das Kind gegen den Willen der Mutter zu sehen. „Das muß jetzt auch geregelt werden, daß das Kind die Beziehung zum Vater aufrechterhalten kann.“

Die Staatssekretärin sprach sich weiter für Unterhaltsregelungen auch im Fall der Trennung nichtehelicher Gemeinschaften aus.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen