: Für Flüchtlinge dicht
■ Hannover weist Bürgerkriegsflüchtlinge ab
In Niedersachsen weist nur Hannover Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina ab. Das ergab eine dpa-Umfrage unter den größeren Kommunen. In den anderen Kommunen gibt es zwar auch Schwierigkeiten bei Unterbringung und Finanzierung, abgewiesen wird aber niemand. Um die überproportionale Belastung Hannovers mit Bürgerkriegsflüchtlingen zu beenden, kündigte das Bundesratsministerium eine Novelle des niedersächsischen Aufnahmegesetzes an.
In einem Brief an Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) hatte die Stadtverwaltung die Maßnahme unter anderem damit begründet, daß die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien erschöpft seien. In Hannover sind derzeit rund 1.700 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Bosnien- Herzegowina und rund 700 Albaner aus dem Kosovo untergebracht.
Im Gegensatz zu Asylbewerbern müssen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht auf das ganze Land verteilt werden. Sie können ihren Aufenthaltsort frei wählen. Die meisten zieht es nach Hannover zu ihren bereits hier wohnenden Landsleuten. Das Bundesratsministerium will diese „Regelungslücke“ im Aufnahmegesetz schließen. Eine Novelle soll die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf alle niedersächsischen Kommunen vorschreiben.
Der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Aufnahmestopp der hannoverschen Stadtverwaltung hatte für Irritationen zwischen dem Bundesratsministerium und dem Innenministerium gesorgt. Während de grünen Bundesratsminister Jürgen Trittin die Entscheidung Hannovers für rechtswidrig hielt, ging ein Sprecher des sozialdemokratisch geführten Innenministeriums davon aus, daß der Aufnahmestopp nicht unbedingt einen Rechtsverstoß darstellt. dpa
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