: Für Experimentiertöpfe
■ Grüne fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Innenstadtprobleme
Zur Bewältigung der Schwierigkeiten mit innerstädtischen Problemquartieren haben die Grünen gestern die Einrichtung einer „ständigen, verwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe“ gefordert. Andernfalls werde die Innenstadtkonferenz, die der Regierende Bürgermeister Diepgen erstmals für Montag einberuft, zu einer „beliebigen Serie von Treffen zu einzelnen Problemfeldern“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Michael Haberkorn. Die ständige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters müsse die Umsetzung der Vorschläge koordinieren. Sie müsse künftig „Anlaufstation für bezirkliche Hilfeanliegen“ sein. Nur über eine zentrale Anlaufstelle sei ein „unbürokratischer Ablauf“ gewährleistet. Um jahrelange Antragsverfahren zu umgehen, sollten die Senatsverwaltungen sogenannte Experimentiertöpfe einrichten, um Vorhaben flexibel fördern zu können.
Haberkorn kritisierte, daß die verschiedenen Initiativen der Senatsverwaltungen „sehr unkoordiniert“ liefen. Sie versuchten vielmehr sich in Konkurrenz zueinander zu profilieren. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) habe das Sozialpädagogische Institut beauftragt, Strategien für soziale Brennpunkte zu entwickeln. Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) wolle Arbeits- und Sozialhilfemittel für AB-Maßnahmen arbeitsloser Jugendlicher aus einkommensschwachen Bezirken einsetzen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) habe ein 4-Millionen-Mark-Programm für die Innenstadtbezirke gefordert.
Die baupolitische Sprecherin, Barbara Oesterheld, erklärte, für das Neue Kreuzberger Zentrum lägen bereits seit 10 Jahren Pläne für eine bauliche Umgestaltung vor. Die Umsetzung scheitere aber am Widerstand der Eigentümer, einer Abschreibungsgesellschaft aus 520 Kommanditisten. Diese seien nicht zu Investitionen bereit.
Oesterheld kritisierte weiter, daß Stadtteilinitiativen, die sich für eine Stabilisierung Kreuzbergs eingesetzt hätten, in den letzten Jahren ihre Arbeit aufgrund von Einsparungen stark einschränken mußten. So steht für die Gemeinwesenarbeit des Vereins SO 36 im Wrangelkiez nur noch eine halbe Stelle zur Verfügung; auch der Stadtteilausschuß in Kreuzberg 61 arbeitet nur noch mit einer halben Stelle. win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
