Fünfzig Millionen für Berliner Datenschrott

■ StaLa-Chef Appel stellt endgültiges Ergebnis der Volkszählung 87 vor: 2.012.709 Einwohner, 4.000 Boykotteure und 52 Millionen Mark für Datenschrott / Bußgelderlaß nur durch Amnestiegesetz? / Innensenator Pätzold dankt allen Volkszählungsbütteln

Nachdem Ex-Innensenator Kewenig im letzten November die „vorläufigen“ Ergebnisse der Volkszählung vorstellte (weniger Ausländer, mehr Bonn-Millionen, wir berichteten), wartete gestern der Präsident des Statistischen Landesamtes Appel mit den endgültigen Endergebnissen der Volkszählung auf. Die amtliche Einwohnerzahl Berlins beträgt nun exakt 2.012.709 Personen. Das sind 7 Prozent mehr als die Volkszählung 1970 feststellte. In rund 20 Veröffentlichungen will das Statistische Landesamt über die Ergebnisse im Einzelnen informieren.

Insgesamt 4.000 Bußgeldbescheide sind laut Appel gegen BoykotteurInnen rechtskräftig geworden. Wie berichtet, hatte Innensenator Pätzold angekündigt, bis zu einer politischen Entscheidung über künftige Maßnahmen auf die Eintreibung der Gelder zu verzichten. In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und AL darauf geeinigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Kapitel Volkszählung zu beenden. StaLa-Chef Appel war allerdings zuversichtlich, daß auf die Bußgelder nicht gänzlich verzichtet werden müsse. Denn ein Erlaß sei nur über ein Amnestiegesetz zu erreichen. Ob ein solches Bundesgesetz aber tatsächlich durchkomme, darüber sei zu spekulieren... Die AL-Abgeordnte und VoBo -Aktivistin Lena Schraut forderte erneut, auf die Bußgelder zu verzichten. „Notfalls eben mit 4.000 individuellen Gnadenakten“, so Lena Schraut zur taz.

Nach langem Schweigen rückte gestern das StaLa auch mit den Kosten der Berliner Volkszählung heraus. Mit insgesamt 52 Millionen Mark war sie um 12 Millionen Mark teurer als ursprünglich veranschlagt. Allein für die Durchführung mußten statt 32 Mio. rund 42 Mio. Mark ausgegeben werden. Die Auswertung und Aufbereitung des unsinnigen Zahlenmaterials kostete ebenfalls zwei Millionen mehr als erwartet. Statt acht Millonen sind es laut Appels Schätzung nun zehn Millionen. Hier hätten vor allem die notwendigen Plausibilitätsüberprüfungen zu Buche geschlagen. „Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis“, kritisierte die AL-Abgeordnete Schraut die Bilanz. Mit einer freiwilligen Volkszählung hätte man Daten mit derselben Qualität, aber zu wesentlich geringeren Kosten erhalten können. Innensenator Pätzold dankte unterdessen allen BerlinerInnen, die durch ihre Mitarbeit die Bereitstellung der Daten ermöglicht hätten.

bim