Führerscheinentzug als Allzweckwaffe: Fahrverbot für Steuersünder?
Die Justizministerkonferenz diskutiert ab Mittwoch, ob der Führerscheinentzug als Sanktion ausgeweitet werden soll. Die Liberalen lehnen das ab.
FREIBURG tazNiedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) will Fahrverbote als neue Strafart für Delikte aller Art einführen. Am Mittwoch und Donnerstag wird darüber die Justizministerkonferenz der Länder in Hamburg beraten. Eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches müsste allerdings der Bundestag beschließen.
Bisher sieht das deutsche Strafrecht vor allem Gefängnis- und Geldstrafen vor. Der Führerscheinentzug ist bisher nur als präventive Maßregel oder als Nebenstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafe möglich. Beides setzte voraus, dass der Täter bei seiner Tat ein Auto benutzt hat.
Busemann will nun aber Straftäter aller Art mit einem Fahrverbot bestrafen können, zum Beispiel auch Diebe, Prügler oder Steuerhinterzieher. Das Fahrverbot soll so zu einer neuen Allzweckwaffe im Strafrecht werden. Wenn eine Gefängnisstrafe zu hart und eine Geldstrafe zu mild erscheine, könnte das Fahrverbot angemessen sein, meint Busemann.
Über derartige Vorschläge wird schon seit über zehn Jahren diskutiert. Gegen das Fahrverbot als Allzweckwaffe spricht aber unter anderem, dass es nur schwer zu überwachen ist. Nur wenn der Verurteilte zufällig in eine Kontrolle kommt, fällt auf, dass er ohne Führerschein gefahren ist.
Die Linke hält das Fahrverbot zudem für verfassungswidrig, weil es sozial ungleich wirke. "Der Reiche kann sich dann eine Chauffeur leisten, der Arme nicht", sagte die Abgeordnete Halina Wawzyniak. Außerdem gebe es ein Stadt-Land-Gefälle. "Wer in einer Großstadt mit hervorragendem öffentlichen Nahverkehr wohnt, ist von einem Fahrverbot weniger betroffen als Menschen auf dem Land, die ohne Auto kaum zum Arbeitsplatz kommen."
Auch die FDP lehnt das Fahrverbot als Allzweckstrafe ab. "Der Zusammenhang mit Fehlverhalten im Verkehr soll erhalten bleiben", sagte der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Christian Ahrendt. Damit dürfte Busemanns Vorschlag bei der derzeitig schwarz-gelben Koalition kaum eine Chance auf Umsetzung haben - und bleibt wohl nur ein Strohfeuer fürs Sommerloch.
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