: Fücks unpolitisch -betr.: Parkhaus Lübecker Str.
Betr.: Parkhaus Lübecker Str.
Die Reaktion des grünen Umweltsenators Fücks auf die Auseinandersetzungen um das Parkhaus Lübecker Str. ist erschreckend unpolitisch und für die Rolle der Grünen in der Ampelkoalition typisch: Es geht offensichtlich nur noch darum, wer den Schwarzen Peter für die Kostensteigerungen zugeschoben bekommt. Die Frage nach dem verkehrs- und umweltpolitischen Sinn wird nicht einmal mehr von dem für Umwelt und Stadtentwicklung verantwortlichen Senator gestellt. (...) Die Frage der politischen Glaubwürdigkeit interessiert niemanden mehr – auch die Grünen nicht. Schließlich gibt es seit über drei Jahren politisch verbindliche Absprachen und Beschlüsse zwischen Verwaltung, Brepark, Anwohnerinitiativen und Beirat, daß das Parkhaus auf zwei Ebenen max. 90 Stellplätze haben darf. Dieser Kompromiß wurde einseitig aufgekündigt. Das zentrale Argument der Befürworter einer Aufstockung des Parkhauses ist hinfällig: Es hieß, nur eine sofortige Erweiterung um 28 Stellplätze in einer weiteren Parkebene sei mit veranschlagten 700.000 Mark kostengünstig. Auch eine jetzt notwendige Verdoppelung des Baupreises (über 50.000 pro Stellplatz) wird (...) die Planungen nicht stoppen. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, das Aufstockungsprojekt anders zu bewerten, wird der Umweltsenator eilfertig die Planungsgrundlagen schaffen und seine Hände in politischer Unschuld zu waschen versuchen, indem er wieder einmal bekundet, welche politischen Bauchschmerzen ihm das bereitet habe.
Stefan Schafheitlin,
„Wir im Viertel“
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