: Friedensgruppen ausgespäht
■ 'Spiegel‘: In Niedersachsen wurden Friedensgruppen rechtswidrig von der Kripo observiert
Berlin (taz) - Die niedersächsische Kriminalpolizei hat nach einem Bericht des 'Spiegel‘ rechtswidrig und entgegen früherer Versicherungen diverse Friedensgruppen observiert. Die Kripo im Kreis Weser-Ems, so die Informationen des Nachrichtenmagazins, habe im Herbst 1983 umfangreiche Adressenlisten angefertigt und Akten über Friedensgruppen geführt. Daten von Friedensaktivisten landeten weiterhin in den „kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen“, obwohl darin nur Straftäter oder Tatverdächtige aufgenommen werden dürfen.
Der damalige niedersächsische Innenminister Möcklinghoff (CDU) hatte 1984 derartige Aktivititäten noch strikt verneint. Damals hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Zempel aufgrund eigener Informationen nach einer solchen Observation gefragt. „Entweder hat der Minister mich belogen oder er ist aus seinem Hause belogen worden“, erklärte Zempel auf Anfrage. Die SPD werde im Landtag nun auf eine sofortige parlamentarische Klärung des Vorgangs drängen. Derzeit sei unklar, ob auch andere Gruppen ausgespäht und eine Bespitzelung über den Weser-Ems-Kreis hinaus in allen vier Regierungsbezirken Niedersachsens stattfand. Zempel wollte eine flächendeckende Ausspähung nicht ausschließen.
Möcklinghoff, von 1978 bis 1986 Innenmister, war 1981 in die Diskussion geraten, als er in einem Brief an die anderen Innenminister eine wesentlich erweiterte Polizeibewaffnung mit Maschinengewehren und Handgranaten für die „Terrorismusabwehr“ vorschlug.
gn
