piwik no script img

Friedenschance für Kongo

Präsidenten von Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen. Vertrag soll den seit vier Jahren andauernden Krieg beenden. Entwaffnung der Rebellen innerhalb von drei Monaten

PRETORIA afp/epd ■ Nach vier Jahre dauernden Kämpfen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo haben die Präsidenten der beiden Länder, Paul Kagame und Joseph Kabila, einen Friedensvertrag unterzeichnet. In dem Vertrag verpflichtet sich der Kongo zur Entwaffnung und Zerschlagung der Hutu-Milizen, im Gegenzug soll Ruanda seine Truppen aus Kongo abziehen.

Bei der Vertragsunterzeichnung im südafrikanischen Pretoria waren der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, eine UN-Vertreterin sowie der Präsident der Afrikanischen Union (AU) anwesend. Das Abkommen war vor einer Woche unter südafrikanischer Vermittlung ausgehandelt worden. Beide Seiten verpflichten sich darin zu sofortiger Waffenruhe. Der Vertrag sieht vor, dass ruandische Hutu-Rebellen im östlichen Kongo entwaffnet und in ihr Land zurückgeführt werden. Im Gegenzug will Ruanda seine 20.000 Soldaten aus Kongo abziehen, sobald die Sicherheitslage sich stabilisiert hat. Diese Maßnahmen sollen innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen sein. Südafrika und die UNO wollen die Einhaltung des Vertrags nach vier Monaten kontrollieren. Außerdem soll die bestehende UN-Mission in Kongo als Friedenstruppe in Zentralafrika fortgesetzt werden.

Der südafrikanische Militärexperte Henri Boshoff sah in dem Zeitplan „eine beinahe unmögliche Herausforderung“. Es würde allein 90 Tage dauern, bis die nötigen Truppen und Ausrüstung zusammengezogen wären, um mit der Entwaffnung der Rebellen zu beginnen, betonte er. Uneinigkeit herrsche auch über die Anzahl der Hutu-Rebellen. Der ruandische Präsident Paul Kagame schätzt deren Zahl auf 50.000, während der kongolesische Staatschef Joseph Kabila von etwa 30.000 Kämpfern spricht.

Bei dem seit vier Jahren dauernden Krieg in der Demokratischen Republik Kongo kamen nach Schätzungen rund 2,5 Millionen Menschen ums Leben.

brennpunkt SEITE 3

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen