: Frequenz für „Stadtradio“
■ Neue Welle: Bürgerschaft soll bald entscheiden
Die Bürgerschaft soll im Mai endlich ein Mediengesetz für Bremen auf die Tagesordnung setzen und somit die gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe einer freien Hörfunkfrequenz schaffen. Das fordert „Stadtradio“, ein Bremer Verein mit Rundfunkambitionen. Endlich sei absehbar, daß die technisch seit Frühjahr 1992 freie Frequenz auch genutzt werden könne, heißt es in einer Presseerklärung des Vereins. Stadtradio ist als Bewerber angetreten.
Die neue Frequenz sollte aber nicht dazu vergeben werden, um ein anderswo produziertes Programm „durchzuschalten“. Damit wendet sich „Stadtradio“ gegen die Vergabe an den Deutschlandfunk oder RIAS, weil der DLF als „Bonner Regierungssender“ gelte. Und „im wohlverstandenen Interesse von Radio Bremen“ soll es auch nicht ein kommerzieller Sender sein, denn ein Kommerzradio würde zu einem Programm der „Musikteppiche ohne journalistischen Anspruch“ führen und eine Minderung des gesamten Programmangebots bringen.
Seit fünf Jahren setzt sich „Stadtradio“ für eine „Steigerung der inhaltlichen Auswahlmöglichkeiten im Gesamtangebot des Hörfunks“ ein, heißt es in einer Presseerklärung. Mit Verwunderung nehme man zur Kenntnis, daß die CDU, sonst Vorreiter des privaten Rundfunks, in Bremen in dieser Frage prinzipiell gegen eine Vergabe an Private sei. Der Wandel zur „Staatsfunkpartei“ hänge damit zusammen, daß in Bonn das „richtige“ Parteibuch den DLF- Kurs bestimme. bpo
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
