: Fremdes Geld für deutsche Straßen
■ Bonn und München streiten sich über die Einführung der Autobahngebühr ab 1994
Berlin (ap/dpa/taz) — Ob das Fahren auf den deutschen Autobahnen ab 1994 tatsächlich teurer wird, steht noch in den Sternen. Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) widersprach gestern Berichten, denen zufolge er mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1994 einverstanden ist. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber (CSU) hatte am Vortag erklärt, daß die Einführung von Autobahn-Vignetten im Werte von 100 Mark für PKWs und 200 Mark für LKWs beschlossene Sache sei.
Nur im Rahmen einer europäischen Lösung sei es möglich, Gebühren auf deutschen Autobahnen zu erheben, betonte Krause. Eine Benutzungsgebühr für PKWs sei dabei nur eine mögliche Lösung für ein EG- weites Abgabesystem. Dabei habe er allerdings „vordergründig nicht vor, Gebühren für alle einzuführen“, sagte Krause.
Der Bundesverkehrsminister will in erster Linie den ausländischen Schwerlastverkehr für die Benutzung der deutschen Straßen zur Kasse bitten. Es könne „dem deutschen Steuerzahler nicht zugemutet werden, allein die Kosten für die Verkehrswege zu tragen, die in großem Umfang von Kraftfahrern anderer Staaten mitbenutzt werden“. Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber hält dagegen an seiner Darstellung fest, daß es einen Beschluß zur Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr im Jahr 1994 gibt. Stoiber erklärte am Mittwoch in München, die gemeinsame Konferenz der Länderminister für Umwelt, Raumordnung und Verkehr habe am vergangenen Donnerstag einvernehmlich eine Straßenbenutzungsgebühr für alle Last- und Personenwagen beschlossen, die mittels einer Vignette eingezogen werden soll. Bayern werde mit Nachdruck zu den Beschlüssen stehen und eine Bundesratsinitiative erarbeiten. Nach Ansicht des niedersächsischen Verkehrsministers Peter Fischer (SPD) muß das Autofahren insgesamt teurer werden, damit die Attraktivität der Bahn gesteigert werden könne. Der Schwerlastverkehr trage nur 20 Prozent der Kosten, die er verursache.
Auch der ADAC schaltete sich in die Diskussion ein: Infolge einer Autobahngebühr würden pro Jahr 300 Menschen mehr auf den Straßen sterben. Weil die AutofahrerInnen auf die kleineren Straßen ausweichen würden, steige dort die Zahl der Unfälle, teilte die Autolobby mit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
