Fremdenangst: Flüchtlinge nur auf Zeit

Auf einer Sitzung des Beirats Schwachhausen sind die, die gar kein Problem mit einem Flüchtlingsheim in ihrer Nähe haben, in der Minderheit. Die Rassisten aber auch.

Löst in Bremen-Schwachhausen Ängste aus: Flüchtlingsheim, hier in Stuttgart. Bild: dpa

Gibt es keine anderen öffentlichen Gebäude in der Stadt, in denen man die Flüchtlinge unterbringen kann? Steht nur die ehemalige Internationale Schule in der Thomas-Mann-Straße leer? Und handelt es sich wirklich nur um eine „temporäre“, eine „vorübergehende“, „eine Zwischenlösung“, wie sowohl die Beiratsmitglieder als auch der Vertreter der Sozialsenatorin stets wiederholen? Warum die Bürger und Bürgerinnen, die am Donnerstag Abend zahlreich zur öffentlichen Sitzung des Beirats Schwachhausen gekommen sind, solche Probleme mit einem Wohnheim für Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft haben, wird nicht klar. Nur ein einziges Mal, auf Nachfrage, was er denn meine, wenn er von seinen „Ängsten“ rede, spricht ein Mann aus, was vielleicht einige in der Aula der Grundschule Freiligrathstraße denken. „Man weiß ja, dass es im Umfeld von Flüchtlingsheimen eine gesteigerte Kriminalität gibt, das ist statistisch belegbar.“

Als „gewagte Behauptung“ bezeichnet dies Heiko Hergert, Leiter des Referats für Zuwandererung bei der Sozialsenatorin. Und fragt, ob der ängstliche Bürger schon jemals etwas Negatives über die vier Bremer Flüchtlingsheime gehört habe? In denen nicht 50 Menschen leben, wie es für die Thomas-Mann-Straße geplant ist, sondern jeweils drei bis vier Mal so viele? Ja, habe er, behauptete der Mann.

Am schärfsten reagiert darauf ein CDU-Politiker im Beirat. Während der grüne Stadtteilpolitiker Dietrich Heck immer wieder davon spricht, dass Ängste „in Ordnung“ seien und man vonseiten des Beirats auf diese eingehen wolle, wird sein CDU-Kollege Gerhard Scherer deutlicher. „Ich finde es ganz schlimm, diesen Menschen, die mit nichts als dem letzten Hemd auf der nackten Brust zu uns geflohen sind, Kriminalität zu unterstellen“, sagte er. „Wie die hier leben, liegt auch daran, wie wir mit ihnen umgehen.“ Er schlägt vor, mit dem gesamten Beirat vor Ort zu sein, um die ersten Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Dafür gibt es großen Applaus aus dem Publikum. Im Laufe des Abends wird deutlich, dass diejenigen unter den 140 ZuhörerInnen, die kein Flüchtlingsheim wollen, nicht einmal für ein paar Monate, in der Minderheit sind. Ein paar Frauen werben gar dafür, den Flüchtlingen zu helfen – was einige Männer und Frauen im Rentenalter mit verächtlichem Hüsteln quittieren. „Im Sommer wird dann der Hammel im Garten gegrillt“, grummelt ein Mann im hellgelben Ralph-Lauren-Pullover. Zuvor hatte er sich zu Wort gemeldet, es sei ja völlig in Ordnung, einmalig 50 bis 60 Flüchtlinge „aus schlimmen Bürgerkriegsländern“ aufzunehmen – „aber woher sollen wir wissen, dass nicht gleich die nächsten vor der Tür stehen?“

Genau das, macht der Beirat fraktionsübergreifend immer wieder klar, könne niemand sagen. „Wir wissen einfach nicht, wie sich die weltpolitische Lage entwickelt“, sagt der Grüne Dietrich Heck. Deshalb weigert sich der Beirat auch, sich auf ein Datum festzulegen, bis zu dem die Nutzung als Notunterkunft erlaubt sein soll.

Denn etwas anderes als eine Lösung für die größte Not soll es nicht sein, wie Heiko Hergert, der Referent der Sozialbehörde zu Beginn der Diskussion erklärt hatte. Weil die Wohnheime wegen der zuletzt gestiegenen Flüchtlingszahlen überfüllt seien und man auf keinen Fall Menschen in Container oder Turnhallen stecken wolle, suche man nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Unterkünften, so Hergert. In diesen soll niemand lange leben müssen, sondern in ein anderes Wohnheim oder eine eigene Wohnung umziehen. Er geht davon aus, dass das Gebäude in der Thomas-Mann-Straße nur bis April oder Mai 2013 gebraucht wird. Es könne sein, dass in dieser Zeit niemand dort wohnen werde, es sei aber auch möglich, dass die Nutzungsdauer verlängert werden müsse. Eine Aussage, die die meisten im Raum unzufrieden macht. Einige deswegen, weil auf dem Grundstück ein Kindergarten entstehen soll.

Der Beirat versichert, dass sich an diesen Plänen nichts ändern wird und man im April erneut das Thema auf die Tagesordnung setzen wolle. Einstimmig verabschiedet das Stadtteilparlament am Ende einen Beschluss, der dem ähnelt, den der Beirat Mitte vor vier Wochen formuliert hatte. In dessen Gebiet, in der Eduard-Grunow-Straße, wird ein Haus zu einer dauerhaften Einrichtung umgebaut.

Man stimme grundsätzlich zu – „Schwachhausen ist hilfsbereit“ steht an einer Stelle im Antrag – aber nur unter der Voraussetzung, dass das Sozialressort sich sowohl um die Bedürfnisse der Bewohner und Bewohnerinnen als auch die ihrer Nachbarn kümmern werde. Was darunter zu verstehen ist, merkt eine Anwohnerin an, sei ausgesprochen weich formuliert und lasse viel Raum für Interpretation.