: Freispruch für Neonazi Arnulf Priem
Der Freispruch des Neonazis Arnulf Priem vom Vorwurf der Verbreitung von Nazi-Kennzeichen ist am Dienstag vom Landgericht bestätigt worden. Das Amtsgericht Tiergarten hatte im Februar 1998 erklärt, Priem sei die Tat nicht nachzuweisen. Während Priems Haft wegen Verbreitung neonazistischer Symbole, Bildung eines bewaffneten Haufens sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Verfassungsorgane war 1997 ein „Nordisch-Germanischer Jahrweiser“ erschienen. Auf einer Seite des Kalenders erkannte die Staatsanwaltschaft verbotene Symbole. Der Freispruch erfolgte, weil der Angeklagte die Gestaltung des Kalenders seiner Ehefrau freigestellt hatte. Auch bestanden Zweifel, ob es sich tatsächlich um die verbotenen Symbole handelte. Priem war im Mai 1995 vomLandgericht zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Im Urteil hieß es damals, er sei ein „geistiger Brandstifter“. Das Landesamt für Verfassungsschutz hält Priem für eine Schlüsselfigur des Berliner Rechtsextremismus in Verbindung mit Germanenkult. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
