: Freispruch für Dietmar Bartsch
DRESDEN ap ■ Das Amtsgericht Dresden hat PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und fünf weitere Angeklagte gestern vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, 1991 vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags teilweise unter Eid nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Das Gremium wollte die Hintergründe der Umwandlung des SED-Betriebs OEB Fundament in GmbHs aufklären. Bei der Zeugenvernehmung sollte geklärt werden, ob die SED-Nachfolgepartei PDS die neuen GmbHs beeinflusst hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Untersuchungsausschuss ohne Rechtsgrundlage eingesetzt worden. Deshalb sei das Gremium weder zur eidlichen noch zur uneidlichen Vernehmung von Zeugen berechtigt gewesen.
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