Freilassung von Guantánamo-Häftlingen: "Terroristen nehmen wir nicht auf"
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Anlass, dem US-Präsidenten Barack Obama Hilfe bei der Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo zu versprechen. In der Tat habe Obama vergangene Woche einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er um die Aufnahme einiger Guantánamo-Insassen bittet, die etwa wegen Folterdrohungen nicht in ihre Heimatländer zurück könnten. Doch gebe es keinen Handlungsbedarf, bevor es nicht "konkrete Anfragen zu konkreten, benennbaren Personen" gebe, erklärte das Innenministerium am Montag.
Die Innen- und Justizminister der EU tagten am Montag in Luxemburg, um zu einer Reaktion auf Obamas Ersuchen zu gelangen. Ergebnisse lagen bei taz-Redaktionsschluss noch nicht vollständig vor. Stellungnahmen ließen aber darauf schließen, dass es bei dem seit Januar herrschenden Konflikt bleibt.
Demnach erklären einige Länder Aufnahmebereitschaft - so etwa Spanien, Portugal oder Italien. Frankreichs Position war zunächst uneindeutig. Doch als Zeichen guten Willens hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Nato-Gipfel verkündet, Frankreich nehme einen als unschuldig eingestuften Algerier auf. Andere Länder erklären grundsätzlichen Unwillen - etwa Österreich, Polen, Tschechien und Deutschland. Die Bundesrepublik sagt aber auch, sie wolle sich an eine EU-Lösung anlehnen.
Weil alle Länder zum Schengenraum gehören, in dem prinzipielle Reisefreiheit herrscht, verlangt die EU von den USA auch Geheimdienstinformationen darüber, wie gefährlich die Aufnahmekandidaten sein könnten. Diese haben die USA mittlerweile zugesagt - und auch erklärt, dass das Pentagon einige von den 60 zur Debatte stehenden Häftlingen noch für überwachungsbedürftig hält.
EU-Innenkommissar Jacques Barrot sagte in Luxemburg, die Mitgliedsländer wollten erst "bei einem der nächsten Innenministerräte" Bilanz ziehen, wie viele Menschen jedes Land aufzunehmen bereit sei. Demnach dürfte erst im Sommer feststehen, wie viele der Häftlinge in Europa unterkommen können. Die US-Regierung will laut Barrot ihre Verhandlungen bis Ende Juni abschließen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zuletzt erklärt, es gebe keinen Grund, dass die USA die als ungefährlich geltenden Häftlinge nicht selbst nähmen. Dies wiederholte am Montag seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter: "Warum hat Amerika für 50 Personen keine Aufnahmekapazitäten?", fragte sie. "Ich kann mir eine Reisefreiheit dieser Personen im Schengenraum nicht vorstellen."
Etwa 245 Häftlinge sitzen noch in Guantánamo. Obama hat zuletzt am Sonntag in Prag gesagt, er wolle das Lager noch in diesem Jahr schließen, doch er brauche Europa dazu. "Es ist wichtig, dass der Europäische Rat beschließt, es den Ländern zu ermöglichen, die es wollen", sagte Obama. Der US-Präsident hat aber auch bereits erklärt, einige der Kandidaten gälten noch als gefährlich.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte am Montag, er sei dafür, Obama entgegenzukommen: Deutschland müsse "Verantwortung übernehmen". Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sekundierte: Deutschland müsse "Flagge zeigen". Er sagte aber auch: "Terroristen nehmen wir nicht auf."
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