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Freiheit für das Kapital

■ EG-Finanzminister beschließen freien Kapitalverkehr

Freiheit für das Kapital

EG-Finanzminister beschließen freien Kapitalverkehr

Luxemburg (dpa/vdw) - Die EG-Finanzminister haben sich am Montagabend in Luxemburg über die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft geeinigt. Unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg konnten die letzten Probleme für diesen wichtigen Bereich zur Vollendung des EG -Binnenmarktes aus dem Weg geräumt werden, sagten Diplomaten. Spätestens 1992 sollen danach alle EG-Länder ihre Geld- und Devisenbeschränkungen aufgehoben haben.

Auf Drängen Frankreichs sei in den vereinbarten Text noch eine Klausel aufgenommen worden, wonach die EG-Kommission bis Ende des Jahres Vorschläge zur Harmonisierung der Steuer auf Zinseinkommen vorlegen solle, um Steuerflucht zu verhindern, hieß es in Luxemburg.

Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs bedeutet, daß künftig Bürger und Unternehmen in jedem anderen Land der Gemeinschaft Devisenkonten eröffnen und Kredite aufnehmen können.

Die jetzt beschlossene Endphase der Liberalisierung betrifft zunächst nur Frankreich, Italien und zu einem geringen Teil Dänemark und Belgien. Die Bundesrepublik, Großbitannien, Luxemburg und die Niederlande haben bereits einen weitgehend freien Kapitalverkehr mit dem Ausland. Spanien, Portugal, Griechenland und Irland erhalten eine Übergangsfrist bis 1992. Der freie Kapitalverkehr war eines der Hauptziele der deutschen EG-Präsidentschaft in diesem Halbjahr. Steuerrechtliche Bedenken Frankreichs, die eine Einigung zunächst fraglich gemacht hatten, konnten mit einer Kompromißerklärung ausgeräumt werden.

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