Freihandelsabkommen von Bali: WTO wiederbelebt
Die 159 Staaten der WTO einigen sich auf eine weitere Liberalisierung des weltweiten Handels. Kritiker fürchten, dass die Ungerechtigkeit wächst.
BERLIN taz | Lange war sie scheintot. Aber „in den vergangenen Wochen ist die WTO zu neuem Leben erwacht“, wie der brasilianische Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevêdo, auf der Abschlussveranstaltung der Welthandelskonferenz auf Bali erfreut erklärte. Dort hatten sich die 159 Mitgliedsländer am Samstag überraschend doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt, das vielerorts auch gleich als „historisch“ gefeiert wurde.
Die Wiederbelebung der WTO gelang, indem man sich für Bali nur drei eng umgrenzte Themenbereiche herausgriff. Dazu zählten erstens der Abbau bürokratischer Hürden beim grenzüberschreitenden Handel; zweitens der – weitgehend unumstrittene – erleichterte Zugang der ärmsten Staaten zu den Märkten der reichen Länder; und drittens einzelne agrarpolitische Aspekte wie Lebensmittelsubventionen in den Entwicklungsländern.
Über den Abbau bürokratischer Hürden freuen sich insbesondere die deutschen Exporteure: So erwartet der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, dadurch einen Wachstumsimpuls von 60 Milliarden Euro in fünf Jahren.
Andere Experten sind skeptischer: Zum Beispiel setzt weniger Bürokratie voraus, dass die Entwicklungsländer zunächst einmal Geld in neue Verfahren zur Abwicklung der Ein- und Ausfuhren investieren müssen.
Indien darf sein nationales Programm zur Hungerbekämpfung fortführen – vorerst bis zur 11. TWO-Konferenz in vier Jahren. Allerdings darf es das Programm, durch das Hunderte Millionen Menschen mit günstigen Grundnahrungsmitteln versorgt werden sollen, nicht auf eine breitere Palette von Lebensmitteln ausweiten: Erlaubt sind weiterhin nur Reis und Getreide.
Scharfe Kontrollen sollen verhindern, dass subventionierte Produkte billig in Nachbarstaaten verkauft werden. Problematisch ist, dass die Ausnahme nur für schon bestehende Programme gilt. Die WTO verhindert so, dass andere Länder ähnliche Programme zur Hungerbekämpfung mit subventionierten Nahrungsmitteln schaffen. An dem Thema wäre die WTO-Konferenz auf Bali beinahe gescheitert. (taz)
Zurückhaltend beurteilt auch der Entwicklungsökonom Simon Evenett von der Universität St. Gallen das Ergebnis: „Außer dem Übertünchen eines ernsthaften Streits um die Lebensmittelversorgung sind in Bali herzlich wenig Fortschritte gemacht worden“, sagt er. Er bezieht sich dabei auf den Disput um das von Indien verteidigte Regierungsprogramm zur Sicherung der Ernährung der ärmsten Bevölkerung. An diesem Streit wäre die Konferenz beinahe gescheitert.
„Unfaire Subventionen“
Die WTO habe „zum ersten Mal in ihrer Geschichte die an sie gerichteten Erwartungen erfüllt“, erklärte nun ein zu Tränen gerührter Azevêdo – was etwas über die wenig ruhmreiche Geschichte der 1995 gegründeten Organisation sagt.
Nachdem die Vorgängerorganisation Gatt in der Nachkriegszeit schon umfassende Zollsenkungen erreicht hatte, sollte die WTO jetzt auch den Dienstleistungs- und Agrarsektor liberalisieren und sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen.
Damit sind unter anderem „unfaire“ Subventionen gemeint, durch die heimische Produzenten einen Vorteil gegenüber ausländischen Wettbewerbern erhalten. Dazu gezählt werden auch Umwelt- und Verbraucherschutzregeln wie das Hormonfleischverbot in der EU, die ausländischen Waren den Zutritt zum heimischen Markt erschweren.
Ab 2001 wollte die WTO Ernst machen und in neuen Verhandlungen zu einem allumfassenden Freihandelsabkommen kommen. Bei der – nach dem ersten Konferenzort Doha benannten – „Doha-Runde“ passierte etwas Unerwartetes: Die Entwicklungsländer lehnten die bedingungslose Öffnung für die Dienstleistungskonzerne und Investoren aus dem Norden ebenso geschlossen ab wie die totale Freigabe des Agrarsektors. Auf Bali gelang es erstmals, diese Ablehnungsfront aufzuweichen.
Keine Garantien beim Thema Baumwolle
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die WTO-Einigung denn auch als „Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung“: Die rechtsverbindlichen Beschlüsse über Handelserleichterungen dienten vor allem den Industrieländern. Für die ärmsten Entwicklungsländer gebe es dagegen nur unverbindliche Absichtserklärungen.
So will die WTO beispielsweise die Baumwollsubventionen der USA, die den afrikanischen Produzenten das Wasser abgraben, regelmäßig zum Thema machen – aber ohne jede Garantie einer Besserung.
Nach Ansicht von Attac-Ratsmitglied Alexis Passadakis hat die Einigung von Bali einer „dysfunktionalen“ Organisation, in der sozialökologische und menschenrechtliche Regeln nur als Handelshemmnisse wahrgenommen werden, eine neue Dynamik verliehen.
„Bali ist nur der Anfang“, versprach WTO-Chef Azevêdo zum Abschluss der Konferenz. Für so manchen klingt das wie eine Drohung.
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