■ Mit Rußland und der EU auf du und du: Freier Osthandel
Brüssel (dpa/AFP) - Rußland und die Europäische Union haben am Montag in Brüssel ein Handelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht den schrittweisen Abbau nahezu aller Handelsbeschränkungen bis 1998 vor. Beide Seiten gewähren einander die Meistbegünstigung, das heißt, es werden nur die im Welthandelsabkommen festgelegten niedrigsten Zölle verlangt. Zudem besteht der Grundsatz des freien Transits: Bei vorübergehend eingeführten Waren werden demnach keine Zölle und Abgaben fällig. Bis zum Jahr 2000 soll eine europäisch-russische Freihandelszone entstehen.
Eigentlich war der Vertrag schon Anfang des Jahres unterschriftsreif. Durch den Einmarsch der Russen in Tschetschenien legten die EU-Partner das Abkommen auf Eis. Erst jetzt sieht die EU ihre Forderungen nach Waffenstillstand, Autonomieverhandlungen und dem freien Zugang von Beobachtern weitgehend erfüllt.
Die EU ist für Rußland der größte Handelspartner. 1993 exportierte Rußland Waren und Dienstleistungen im Werte von 15,5 Milliarden ECU (knapp 29 Milliarden Mark), im ersten Halbjahr 1994 gingen 37 Prozent des russischen Außenhandels in die 15 westlichen Staaten – verglichen mit nur 24 Prozent in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die EU erreichte im Gegenzug einen Ausfuhr im Werte von 11,5 Milliarden ECU (21,5 Milliarden Mark).
„Es kann keine politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa geben ohne russische Beteiligung“, sagte Bundesaußenminister Kinkel in Brüssel. Rußland will auch der Welthandelsorganisation WTO beitreten und ist daher „grundsätzlich bereit, die Regeln über Disziplin im Welthandel zu akzeptieren“, so Außenhandelsminister Oleg Davydoff am Montag in Genf.
Bis die Russen in den Kreis der beglaubigten Marktwirtschaftler aufgenommen werden, muß nach Angaben von Diplomaten aber noch mindestens ein Jahr verhandelt werden. Schwierigkeiten sehen sie vor allem in den ständig wechselnden russischen Gesetzten über den internationalen Handel.
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