: Freie Schulen erwägen Klage
Im Streit um die künftige Finanzierung der freien Schulen zeichnet sich noch keine Entspannung ab. Zwar solle deren Gründung erleichtert werden, zugleich gefährde aber die vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses geplante Zuschusskürzung um 6 Prozent deren „dauerhafte Existenz“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der freien Schulträger. „Offensichtlich“ solle der Bestand der Einrichtungen „erschwert“ werden. Dabei koste jeder Schüler an einer freien Schule das Land 37 Prozent weniger als an einer staatlichen Schule. Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am Donnerstag über die Kürzung entscheiden. Nach Ansicht der freien Träger ist das Verfahren zur Änderung des Privatschulgesetzes in Bezug auf die Zuschusskürzungen rechtswidrig. Sollten die Abgeordneten der Kürzung zustimmen, stehe „die Frage der Klage im Raum“, kündigte der evangelische Kirchenschulrat Manfred Hermann an. Um beurteilen zu können, ob die Zuschüsse „angemessen“ sind, müssten zunächst die Kosten des staatlichen Schulsystems offen gelegt werden. Dazu sei der Senat aber „bis heute nicht in der Lage“. EPD
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