: Freie Fahrt?
■ Transrapid gestern vorerst beschlossen
Die Kieler Landesregierung prüft alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Bau der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin zu verhindern. Das erklärte Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand gestern nach der Pro-Transrapid-Entscheidung des Bundesrates in Bonn. Damit setzt Schleswig-Holstein seine kompromißlose Ablehnung des Magnetgleiters fort. Hamburgs SPD-Chef Jörg Kuhbier hatte bis zuletzt ebenfalls versucht, das Milliardenprojekt zu stoppen (taz berichtete). Sein Eilbrief an die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, gegen den Schnellzug Transrapid zu stimmen, stieß jedoch nicht nur bei Bürgermeister Voscherau auf taube Ohren.
Entgegen den Beschlüssen von Landesverband und SPD-Fraktion brachte der Bürgermeister den Senat schon vor Monaten auf Transrapid-Kurs. Er sei auf eine Entscheidung der Bürgerschaft nicht angewiesen, machte Voscherau schon im Sommer deutlich. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat werde im Senat festgelegt „und sonst nirgends“.
GALier Martin Schmidt geißelte gestern die Bundesrats-Entscheidung als ein Votum „gegen Vernunft und Bevölkerung“. Statt-Fraktionschef Markus Wegner und CDU-Boß Dirk Fischer hingegen freuten sich unisono über „die Sicherung des Standorts Hamburg“. Kuhbier reagierte gestern gelassen. Das letzte Wort in Sachen Transrapid sei noch nicht gesprochen: „Nach der Bundestagswahl sehen wir weiter“, orakelte der SPD-Chef. smv
Siehe auch überregionalen Teil
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