Freie Fahrt: nicht bei Hitze

■ Bundesrat will bundesweite Fahrverbote bei Sommersmog

Bonn (dpa/taz) – Die Bundesratsmitglieder träumten von wärmeren Zeiten. Wenn erst wieder die Sonne kräftig scheint und gemeinsam mit den Schadstoffen in der Luft den Ozonsmog zum Wallen bringt, soll die Regierung nicht länger tatenlos zusehen. Vom Sommer 1995 an sollen auf Basis einer bundesweiten Ozonverordnung großräumige Verkehrsbeschränkungen verhängt werden. Fahrverbote drohen allerdings nur den katalysatorlosen Autos sowie Motorrädern und Diesel-Pkw ohne Schadstoffilter.

Einen entsprechenden Gesetzesantrag hatten Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland eingebracht. „Da die Bundesregierung bei dem Problem die Hände in den Schoß legt, müssen wir über den Bundesrat aktiv werden“, meinte der saarländische Umweltminister, Willy Leonhardt. Gestern zeichnete sich im Bundesrat bei der ersten Beratung große Übereinstimmung ab. Offen blieb noch, ab welchen Ozonwerten die freie Fahrt der Bürger eingeschränkt werden soll. Bislang gelten als Warnwert 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Zusätzlich könnte die Industrie verpflichtet werden, bei Sommersmog den Ausstoß der Ozonvorläufersubstanzen wie Stickoxide und Kohlenwasserstoffe herabzusetzen, schlug NRW-Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) vor. Hauptverursacher sei allerdings der Kfz-Verkehr, der 70 Prozent der Belastung mit Stickoxiden und 50 Prozent der flüchtigen organischen Verbindungen verursache.

Bundesumweltministerin Angela Merkel sagte, sie sei durchaus für „richtige“ Maßnahmen gegen Sommersmog. Zum Beispiel müsse man die Bewertung der Ergebnisse der Ozonmeßstellen besser regeln. Im Prinzip sei sie sogar für gewisse verkehrsbeschränkende Maßnahmen im Bedarfsfall. Ein allgemeines Tempolimit lehnt sie aber eisern ab. Ungeachtet der guten Erfahrungen, die vor allem Hessen im vergangenen Sommer mit Fahrbeschränkungen machte, meint sie, daß es die Ozonkonzentration so gut wie nicht beeinflusse. lieb