: Freie Fahrt für Brummer
■ Europäische Gemeinschaft will LKW-Verkehr „harmonisieren“
GASTKOMMENTAR
Die Brüsseler EG-Bürokraten haben wieder einmal zugeschlagen. Und kaum etwas wird stehenbleiben. Die geplanten Tempoerhöhungen für LKWs auf Autobahnen und Außerortstraßen werden das Wald- und Bahnsterben beschleunigen. Der Unwillen der Kommission, ihre Vorschläge auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit zu prüfen, treibt eine weitere häßliche Blüte. Die zu befürchtende Zunahme der Verkehrsunfälle mit LKWs wird, weil das Bruttosozialprodukt steigernd, wohl als positiv angesehen. Mit bürokratischer Eleganz werden gleichzeitig die regelmäßigen Geschwindigkeitsanhebungen verschwinden. Bestehendes Unrecht wird zu geltendem EG-Recht. Nicht legalize it, sondern Tempobegrenzen in LKWs sind angesagt, um rollende Brummer zu zähmen. Ab 85 km/h muß Schluß sein.
Die psychischen und physischen Belastungen der LKW-Fahrer werden durch die höheren Geschwindigkeiten und den daran angepaßten Termin- und Tourenplanungen der LKW -Unternehmungen mit bekannten negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit steigen. Ohne Zweifel wird die Geschwindigkeitserhöhung für LKWs die Wettbewerbssituation der DB weiter verschlechtern und zwangsläufig zu weiteren Einnahmeverlusten im Schienengütertransport führen.
Die Kommissionsrichtlinie berücksichtigt in keiner Weise die negativen Auswirkungen der Geschwindigkeitserhöhungen auf die Umwelt. Die Stickoxidemissionen des LKW-Verkehrs in Höhe von 500.000 bis 600.000 Tonnen jährlich in der Bundesrepublik tragen maßgeblich zum fortschreitenden Wald und Grünsterben bei. Aber auch andere Schadstoffemissionen wie der Lärm - werden durch die höheren Geschwindigkeiten zunehmen. Die Zunahme des Straßengüterverkehrs plus höhere Geschwindigkeiten werden nicht ohne Auswirkungen auf die Straßenschäden bleiben. Der erforderliche Aufwand für die Straßenerhaltung wird ansteigen.
Nötig wäre eine umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik. Der erste Schritt dazu ist die Verwirklichung bzw. Anwendung des Verursacherprinzips mittels einer transportleistungsbezogenen Schwerverkehrsabgabe für den LKW-Verkehr, die nach dem Territorialitätsprinzip erhoben wird. So kann auch die Wettbewerbssituation des Schienentransports erhöht werden.
Die EG-Bürokraten haben die Weichen andersherum gestellt. Daß die Axt im Walde, Verkehrsminister Zimmermann, im EG -Verkehrsministerrat diesen blanken LKW-Wahn verhindern wird, ist wohl kaum zu erwarten; darauf zu hoffen, ist nicht genug. Hoffen kann man nur, daß die Linke und die Ökobewegung endlich begreift, daß in Brüssel und Straßburg eine zerstörerische Politik gemacht wird, der man eine Alternative entgegenstellen muß. Außerparlamentarisch und im Europäischen Parlament.
Dieter Drabiniok (Verkehrsclub der Bundesrepublik Deutschland VCD)
