piwik no script img

„Freiburger Appell“ für RAF-Gefangene

Freiburg (taz) - Während selbst in Bayern nach Abbruch des Hungerstreiks der politischen Gefangenen geringfügige Verbesserungen der Haftbedingungen (wöchentlich dreimal Umschluß) verfügt worden sind, beharrt der baden -württembergische Justizminister, Heinz Eyrich, nach wie vor auf seiner harten Linie: Unbeeindruckt von den Entwicklungen in den anderen Bundesländern weigert er sich - mit Rückendeckung des Kabinetts inklusive Lothar Späths standhaft, weder die in Stammheim und Bruchsal einsitzenden Gefangenen zwecks Gruppenbildung zu verlegen noch die unerträglichen Haftbedingungen zu ändern.

Weil sich in Stuttgart absolut nichts bewegt, hat sich gerade in Freiburg ein breites Engagement von Parteien über eine Vielzahl politischer Gruppen bis hin zur Kirche zum „Freiburger Appell“ zusammengefunden, in dem Eyrich unmißverständlich aufgefordert wurde, von seiner unerbittlichen Haltung abzurücken. Nun folgt der Versuch, mit den Gefangenen direkt in Kontakt zu treten: Die Anträge auf Besuchserlaubnis von vier Freiburgern, darunter Rechtsanwalt Michael Moos und der evangelische Theologe Klaus Nakatenus, wurden gestern gestellt. Daß in Freiburg mittlerweile eine sehr breite Basis für die Haftbedingungen in Stammheim und Bruchsal sensibilisiert werden konnte, veranlaßt die Antragsteller zu der Hoffnung, daß Eyrich einlenkt.

drea

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen