Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
Rund 100 Personen besetzen ein Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin. Die Uni-Leitung will sie zunächst dulden.
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten.
In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in Kauf.
Friederike Lorenz-Sinai und Marina Chernivsky erforschen die Folgen des 7. Oktober auf die jüdische Community. Viele berichten von Relativierung der Taten und Mobbing.
Die CDU beschäftigt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit dem Islam – und grenzt die Religion damit explizit aus. Dabei war die Partei schon einmal weiter.
Die Diskriminierung von asiatisch gelesenen Menschen nahm laut einer Studie während der Coronakrise stark zu. Jede*r zehnte Betroffene erfuhr Gewalt.
In Torgau soll eine Ausstellung an die Opfer der NS-Militärjustiz erinnern. Für sie gibt es noch immer zu wenig Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
Unter Studierenden gibt es genau so viel Antisemitismus wie im Rest der Bevölkerung. Bildungsministerin Stark-Watzinger will dagegen vorgehen.
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.
Die Länderchef*innen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Aktivist*innen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
Die Aufmerksamkeit lässt nach, die antisemitische Bedrohung nicht. Zentralratspräsident Josef Schuster fordert mehr Einsatz gegen Judenhass.
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Themenschwerpunkte Migration, Flucht und Antisemitismus