: Frauenknast soll bremisch bleiben
■ Personalrat und Frauenbeauftragte gegen Verlegung des Frauenknasts nach Niedersachsen / Behörde: Nichts entschieden
Die Belegschaft im Bremer Frauenknast ist empört. „Frauenvollzug nimmt in Bremen dieselbe Stellung ein, wie Frauen in der Gesellschaft“, klingt es fast ein wenig programmatisch. Die Frauenbeauftragte und der Personalrat der JVA Bremen wollen eine Verlegung der inhaftierten Bremerinnen nach Niedersachsen verhindern. Schon zweimal sei der Frauenvollzug „verschubt“ worden, erst von Blumenthal nach Oslebshausen und dann ins Blockland. Der Vorschlag der Gutachter von Roland Berger, die den bremischen Vollzug untersucht hatten und daraufhin den hiesigen Mini-Frauenknast mit 31 Haftplätzen nach Niedersachsen verlegen wollten, sei „finanziell, inhaltlich und politisch nicht verantwortbar“.
War bei den ersten öffentlichen Gesprächsrunden noch richtungsweisend von Delmenhorst als möglichem Standort gesprochen worden – kleines Haus, nicht schlechter erreichbar als der Frauenknast im Blockland –, gilt das inzwischen aber auch im Justizressort nicht mehr als denkbare Variante. Die Beschäftigten im Frauenknast fürchten nun, ihre Klientinnen könnten nach Vechta oder gar Hamburg verlegt werden. Die Justizsprecherin Lisa Lutzebäck sagt dagegen, die Berger-Vorschläge würden noch abgewogen, Entscheidungen für eine Verlegung der Frauen nach Niedersachsen gebe es nicht. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Frauen in Bremen blieben – etwa in einem Knastneubau. Und auch wenn Justizstaatsrat Ulrich Mäurer den auf der grünen Wiese will – „entschieden ist noch nichts.“ Anfang Februar gebe es weitere Gespräche mit Niedersachsen.
Dort hält man die Variante eines Großknast-Neubaus gemeinsam mit Bremen im Rahmen der langfristigen Planungen unterdessen für grundsätzlich interessant. Niedersachsen plant ohnehin den Umbau der gesamten Knastlandschaft: alte Häuser sollen geschlossen und neue, im Betrieb günstigere gebaut werden. Weswegen das Personalrats-Argument, niedersächsische Frauenknäste seien überbelegt, nicht ganz trifft. Andere Argumente umso mehr.
So weisen Personalvertreterinnen darauf hin, dass mit der Verlegung kein Geld zu sparen sei: Denn über ein Drittel der weiblichen Inhaftierten verbüßen in Bremen nur Haftstrafen bis zu zehn Tagen, insgesamt „sitzen“ über 80 Prozent weniger als drei Monate in Haft. Für sie müsse es ohnehin U-Haftplätze geben. ede
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