: Frauen gespeichert
■ Vermerk bei Verdacht auf Abtreibung
Berlin. Im Berliner Polizeicomputer sind ebenso wie in den anderen Bundesländern Frauen gespeichert, gegen die wegen des Verdachts einer unerlaubten Abtreibung ermittelt wurde. Der Sprecher des Berliner Innensenators, Werner Thronicker, sagte auf 'dpa‘-Anfrage, daß die entsprechenden Frauen wie andere Tatverdächtige in die Datensammlung aufgenommen werden. Er betonte, daß es im Westteil der Stadt in den vergangenen Jahren aber nur ein bis zwei Ermittlungsverfahren pro Jahr wegen illegaler Abtreibung gegeben habe. Die baden-württembergische Datenbeauftragte Ruth Leuze hatte in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht bemängelt, daß in den Computern der dortigen Polizei wahllos Daten von Frauen gespeichert wurden, gegen die wegen unerlaubter Abtreibung ermittelt wurde. Leuze hatte dabei herausgestellt, daß sogar eine 54jährige wegen angeblicher Wiederholungsgefahr registriert worden ist.
Die Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten schloß sich der Kritik von Frau Leuze an. Es gebe nach wie vor keine ausreichend gesetzliche Grundlage für die Datensammlungen. Deshalb dürften nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten Daten gespeichert werden. Frauen, die wegen Abtreibung verdächtigt worden sind, dürften deshalb nicht registriert werden. dpa
