: Frauen-Gleichstellungsgesetz gefährdet?
■ Schoppe beklagt mangelnde Unterstützung / Einwände geäußert
Niedersachsens Frauenministerin Waltraud Schoppe (Grüne) hat sich über mangelnde Unterstützung für die Frauenförderung beklagt. Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Gleichberechtigungsgesetz drohe weiter verschleppt zu werden. Sowohl das Finanz- als auch das Wirtschaftsministerium hätten Einsprüche angemeldet. „Im Grunde haben wir das gleiche Theater wie in Hessen“, sagte die Ministerin. Sie sei „enttäuscht über den Widerstand der Männer“ gegen das Gleichberechtigungsgesetz, das Frauen im öffentlichen Dienst fördern soll.
Das Frauenministerium hat jetzt einen Entwurf für ein Gleichberechtigungsgesetz vorgelegt. Schoppe fürchtet auch eine Verschleppung der Beratungen im Landtag. Das Gesetz solle im August in den Landtag eingebracht und möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Geplant ist, Frauen solange bei Einstellung und Beförderung zu bevorzugen, bis ihr Anteil auf allen Ebenen 50 Prozent beträgt. Voraussetzung ist die gleiche Eignung gegenüber einem männlichen Mitbewerber.
Neben der Besetzung der Ausbildungsplätze mit mindestens 50 Prozent sieht das Gesetz Frauenbeauftragte in jeder Dienststelle vor, die personalrechtliche Befugnisse erhalten sollen. Für Schoppe ist der Entwurf ein Minimalkonsens. Sollten weitere Änderungen gefordert werden, will die Frauenministerin notfalls gegen das Gesetz stimmen.
Die FDP im Landtag lehnt ein Gleichstellungsgesetz ab. Mit dieser rot-grünen Zwangsmaßnahme werde Frauenpolitik kaputtgeregelt, sagte die Abgeordnete Ina Lenke. dpa
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