: Frauen-Gleichstellung auf der Giftliste
■ Mit dem Rotstift unterwegs (11): Arbeits-Ressort soll Frauengleichstellung schlucken
Die Bremer Gleichstellungsstelle ist mittlerweile 10 Jahre alt — doch nun droht sie, Opfer der Spar-Vorschläge zu werden: Die „Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau“ (ZGF) steht auf der „Giftliste“ des Senats. Von „Umstrukturierung“ ist dort die Rede. Ein bißchen konkreter hört sich der Finanzsenator an: „Bündelung der Leitung in der Person der Senatorin für Arbeit und Frauen“. Im Klartext heißt das für die Grüne Maria Spieker vom parlamentarischen Frauenausschuß: „Die wollen wahrscheinlich die Landesfrauenbeauftragte einsparen.“
Die ZGF arbeitet bisher ganz selbständig, ist also keiner Behörde und ihren Weisungen unterstellt; Rechenschaft schuldig ist die Landesfrauenbeauftragte nur gegenüber dem Parlament, von dem sie für jeweils zwölf Jahre gewählt wird, lobt die Grüne. Eine Abteilung des Arbeitsressorts, so befürchtet Maria Spieker, würde gegen Senatsentscheidungen bestimmt nicht vehement protestieren können.
Die Trennung von Frauenministerium und Beauftragter mache Sinn, findet Spieker: Unabhängig von den üblichen Behördenwegen lassen sich Projekte wie etwa Mädchenwochen oder Diskussionen über Gewalt gegen Frauen viel leichter anschieben. Unverzichtbar sei auch die eigene Pressestelle der Landesfrauenbeauftragten.
Außerdem genießt die unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle einen besseren Ruf als eine Behörde: Daß man hingehen kann, wenn bei einer Bewerbung ein Mann vorgezogen worden ist, oder wenn man als Ausländerin bei der Wohnungssuche diskriminiert wird — rund 1.000 Frauen sind mit im vergangenen Jahr in die Gleichstellungsstelle gekommen.
Noch hat Ursula Kerstein die Stelle der Frauenlandesbeauftragten inne, zum Jahresende wird sie jedoch in Rente gehen. Vor der Klausurtagung des Senats zum Thema Sparen will sie sich aber nicht äußern zu den Streichungsvorschlägen.
cis
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