Frau Funcke stellt Bedingungen

■ Die Ausländerbeauftragte nennt Bedingungen für Weiterarbeit / Nach Bonner Gerüchten soll die unbequeme FDP–Politikerin jedoch nicht mehr berufen werden

Berlin (dpa/taz) - Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Lieselotte Funcke (FDP)will ihr Verbleiben im Amt nach der Bundestagswahl im kommenden Januar von bestimmten Bedingungen abhängig machen. Ob sie ihre Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen werde, hänge von der zukünftigen Ausländerpolitik ab, erklärte Frau Funcke gestern bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichtes. Die Ausländerbeauftragte wollte in dieser Stellungnahme zwar keine Rücktrittsankündigung sehen, aber doch klarstellen, daß sie nicht um jeden Preis im Amt bleiben will. In den letzten Monaten hatte es immer wieder Gerüchte gegeben, daß die Bundesregierung von sich aus nicht mehr bereit sei, die Amtszeit der unbequemen FDP– Politikerin zu verlängern. Frau Funcke hatte wiederholt die Ausländerpolitik von Innenminister Zimmermann (CSU) kritisiert und war deswegen der Regierung seit langem ein Dorn im Auge. Nachdem die Wiederberufung Frau Funckes für so gut wie ausgeschlossen galt, ist sie nun offenbar ihrerseits mit einem Forderungskatalog in die Öffentlichkeit gegangen. Für eine sinnvolle Weiterarbeit müßte ihr Amt personell und finanziell besser ausgestattet werden, forderte sie. Bisher hat die Ausländerbeauftragte für ihre Arbeit nur einen Jahresetat von 100.000 Mark zur Verfügung. Für notwendig hält die FDP–Politikerin auch, daß sie in Zukunft im Vorfeld aller ausländerrelevanten Entscheidungen stärker einbezogen wird. Außerdem müsse auf eine baldige Novellierung des Ausländergesetzes hingearbeitet werden. So müsse der Nachzug von Familienangehörigen in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden. Außerdem müsse der Aufenthaltsstatus der 4,4 Millionen Ausländer in der BRD dringend geregelt werden. Dazu schlägt Frau Funcke ein Daueraufenthaltsrecht für Ausländer vor, die länger als acht Jahre in der Bundesrepublik leben. tazintern