■ Französischer Senat billigt Gesetz: Firmen dürfen Parteien nicht mehr finanzieren

Paris (AFP) – Das französische Parlament hat einem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem nach einer Serie von Schmiergeldaffären die Finanzierung der politischen Parteien neu geregelt werden soll: Künftig dürfen Unternehmen weder Geld an die Parteien zahlen noch den Wahlkampf unterstützen. Mit der Mehrheit der bürgerlich-konservativen Regierungsparteien UDF und RPR sowie der oppositionellen Sozialisten wurden die Änderungen gestern auch im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, gebilligt. Lediglich die Kommunisten waren dagegen.

Der Staat soll künftig bis zu 50 Prozent der Wahlkampfausgaben der Kandidaten erstatten können. Die Höchstgrenzen, die für die verschiedenen Wahlen unterschiedlich sind, werden um 30 Prozent gesenkt. Im Gegenzug soll die Parteienfinanzierung durch den Bürger steuerlich gefördert werden. Um kleinere Parteien nicht zu benachteiligen, sollen sie künftig eine staatliche Hilfe von zwei Millionen Franc pro Jahr erhalten können.