Französischer Polizist beim Castor: Illegaler Einsatz im Wendland?
Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts.
"Police" und Polizei, Seit' an Seit' an der Schiene. Bild: Christian Jäger
Beim Castor-Einsatz am vergangenen Wochenende im Wendland sind offenbar auch ausländische Polizisten aktiv gegen Protestierer vorgegangen. Fotos zeigen, wie ein Polizist der französischen Eliteeinheit CRS mit erhobenem Schlagstock auf Aktivisten zuläuft, die am Sonntagmorgen Schotter aus den Schienen entfernen wollten; später hält er einen Demonstranten im Schwitzkasten, in Sichtweite seiner deutschen Kollegen von der Bundespolizei.
"Augenscheinlich rechtswidrig" ist ein solcher Einsatz nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele. "Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse", erklärte er. Würden sie trotzdem tätig und wendeten dabei Gewalt an, sei dies Amtsanmaßung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Zudem kritisierte Ströbele, dass deutsche Polizisten dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden müssten.
Auch der Berliner Anwalt Christoph Müller, der nach eigenen Angaben am Sonntag persönlich einen gewalttätigen Einsatz eines französischen Polizisten gegen einen Aktivisten an den Schienen bei Leitstade beobachtet hat, hält das Vorgehen für illegal. "Ich habe noch vor Ort Anzeige wegen Amtsanmaßung erstattet", so Müller gegenüber der taz.
Weder die Bundespolizei noch die für den Castor-Einsatz zuständige Polizei Lüneburg wollten die Fotos am Mittwoch kommentieren. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte gegenüber der taz, dass französische Polizisten in Deutschland am Einsatz beteiligt waren, aber nur "als Beobachter". Dagegen wies das Bundesinnenministerium diese Darstellung zunächst zurück. "Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz", erklärte ein Sprecher. Die Bilder seien kein Beweis. Später relativierte er die Aussage und erklärte, ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.
"Police" an der Schiene – Ausschnitt. Bild: Christian Jäger
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags vom Innenministerium eine Erklärung zu dem Einsatz der ausländischen Beamten verlangt hatte, reagierte empört. "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn hier ohne Wissen der Bundesregierung voll bewaffnete Polizeibeamte aus dem Ausland im Einsatz sind", sagte sie.
Unterdessen wies das Bundesverteidigungsministerium Spekulationen zurück, wonach am Wochenende auch Einsatzkräfte der Bundeswehr im Rahmen des Castortransports im Einsatz gewesen sein sollen. Ein Ministeriumssprecher sagte der taz: "Das ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Grundlage." Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von Demonstanten beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem Castoreinsatz.
Leser*innenkommentare
von hier
Gast
Mal so nebenbei: Den teleskopschlagstock hat nicht der französische CRS-Mann, sondern sein "grüner" viell. deutscher Kollege in der Hand! (siehe Foto)
wolf
Gast
mehr demonstrieren! mehr unmut zeigen! mehr selber machen! mehr auf finger gucken und rummerkeln wos geht!
wo recht zu unrecht wird..
@vic: ich muss sagen seit jahren sind deine kommentare eine echte bank.. oftmals ist die ganze spalte voll mit hassmenschen die ihre ergüsse ins internet schmeissen und du bist oftmals der letzte der skeptizmus und einen wünschbaren freiheitsgedanken vertritt. danke dafür ! werd nicht müde!
wolf
dejot
Gast
Jeder der hier gegen AKWs schimpft, kann gerne eine PV-Anlage auf dem Dach installieren und dann halt abends keine Chats mehr besuchen. Viel Spaß beim dunkelsurfen....
stef
Gast
als niedersachse finde ich das gut, dass wir nun auch polnische, franzoesische, kroatische und slowenische aupairs dabei haben und dazu noch unsere neue profiarmee,die sind gut und guenstig.vielleicht koennte man beim naechsten castor internationale wettbewerbe eingliedern,dann koennte man werbung plazieren und damit den einsatz finanzieren...sorry fordler, die gruenen waren wohl eher traurig, weil die da keiner sehen wollte...es gibt noch leute mit langzeitgedaechtnis...
Guy Fawkes
Gast
Genau wie Werner sagt: es gilt ja jetzt der Lissabon-Vertrag. Da dürfen beim Niederschlagen (!) von Aufständen auch mal Verletzte oder Tote in Kauf genommen werden. Kleingedrucktes lesen!
michi
Gast
naja,
der spiegel hat andere informationen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728572,00.html
zitat"
Das Bundesinnenministerium verteidigte am Donnerstag gleichwohl das Vorgehen. Der französische Beamte habe zum Begleitkommando des in Frankreich gestarteten Zuges gehört und seine deutschen Kollegen unterstützen müssen, als diese in Bedrängnis geraten seien. Rechtliche Grundlage dafür sei der Artikel 28 des Prümer Vertrages. Eine derartige Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland bestehe seit Jahren."
Anonymous
Gast
Ich verstehe die Aufregung wirklich nicht.
Das zeigt doch nur, wie gut es um die deutsch-französische Freundschaft bestellt ist. Jahrhundertelang Kriege, Erbfeindschaft, gegenseitiges Besetzen, endlich haben Deutsche und Franzosen etwas gefunden, was sie wirklich eint: Demonstrierende verprügeln.
blackflag
Gast
Es ist nun nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bundeswehr beim Castor-Transport eingesetzt wird. Letztes Jahr gab es in der Nähe von Lüneburg (Deutsch-Evern) ein gemeinsames Manöver von Bereitschaftspolizei und der Bundeswehr. Auch wurden beim letzten Castor 2008 Hubschrauber der Bundeswehr eingesetzt, die den Wald mit Stroboskop-Scheinwerfern "beleuchtet" haben (in der Nähe von Tangsehl). Ich wette, daß nach dieser Castor-Aktion die Bundeswehr das nächste Mal mit von der Partie sein wird!
Und an die Grünen: Haltet ganz einfach mal eure Schn....!
LaHaine
Gast
Wenn es so weitergeht, dann muss man "Baise la police." in mehreren Sprachen können.
vic
Gast
Sie lügen uns die Hucke voll. Niemand wusste irgendwas. Und ganz sicher war die Ministerriege und vor allem Chefin Merkel völlig ahnungslos.
Ich kann die ganze Obrigkeits-Bande nicht mehr sehen.
Fnordler
Gast
Ich würde das Gefühl mal als "tief empfundene Angst" betiteln, was mich im Angesicht der "neuen" BRD und der EU mittlerweile beschleicht.
Opa Wolfi
Gast
Und wenn ihr mich auslacht......
Marx-Engels- und Lenin haben geschrieben was kommen wird!!!! Was sie wollten wurde durch "machthungrige " anders ausgelegt und praktiziert. Nach dem "Kapitalismus" kommt der "Monopalkapitalismus",mit Menschenverachtenden Auswüchsen..--.. erst danach wird es besser!!!
Ich kenne da einige die hatten sicher wärend des Physikstudiums ML ( Marxismus- Leninismus) Vielleicht wollen unsere Führungskräfte ganz schnell dahin!!!
Zitat: Wir sind keine Auserwählten sondern Gewählte! Willi Brand vor 40 Jahren am 28.10.1969 Rede vor dem Deutschen Bundestag!
Schaun wir mal was uns noch so erwartet....
TomTom
Gast
Hoffentlich kommen beim nächsten Mal 50 oder 100.000 Leute an die Strecke und die Wälder.
Ausländische Polizei die mitknüppeln, Heli-Einsatz der Bundeswehr, angedachter Einsatz von Drohnen.
Was kommt als nächstes?
Einsatz der KSK?
Unglaublich!!
Requin
Gast
Was steht nochmal im § 64 BPolG?
Frau K. bleibt x-malsitzen
Gast
Es war doch schon komisch und absurd, beim Pinkeln im Wald vom Heli verfolgt zu werden...
werner
Gast
Die Einsatze der Ausländischen Polizisten sind völlig
legal,wir haben schließlich den Lissabonnvertrag unterschrieben.
Wohl aber nicht richtig durchgelesen.
PDB
Gast
"Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz"
Wo ist diese Aussage denn irgendwie schlüssig?
Das geht von vornherein von einer Utopie aus, nach der nie etwas unvorhergesehenes - bzw. unbürokratisches passieren kann und wird.
Kleinkindargumentation von trotzigen, beleidigten Politikern - ist das peinlich.
Und dass keiner sagt, man werde dem nachgehen
ist ja auch der Beweis für eine jederzeitige Wiederholbarkeit der Aktion.
Demnächst laufen die Polizisten in Straßbourg gemütlich über die Grenzen und verkloppen ein paar Teenager in Deutschland, wenn sie keine gesetzlichen Konsequenzen für ihr Handeln wollen.
(Schwachsinn? Hoffentlich. Scheinbar dürfen sie das nämlich.)
Blacky
Gast
@J.Hartmann: "Es ist echt erschreckend, für wie dämlich unsere Regierenden die Bürger halten müssen."
Und womit? Mit recht!
Ich sehe zumindest noch niemanden mit Fackeln und Mistgabeln gen Berlin maschieren.
Nächste Woche ist alles wieder vergessen. Wir haben's offenbar nicht besser verdient.
Henry Leuterbach
Gast
Bei uns in Frankreich übersetzen wir CRS inzwischen mit "Cons de répression syndicale". Was so etwa "A...löcher zur Unterdrückung der Gewerkschaftskämpfe" bedeutet. Und ziemlich zutreffend ist, weil die Schläger in bleu immer häufiger zum Angriff auf Streikende benutzt werden. Natürlich haben die auch hinreichend Erfahrung gegen Anti-Atomkraft. 1977 haben sie bei einer Demonstration gegen das AKW Malville den Atomkraftgegner Vital Michalon mit einer Offensivgranate ermordet.
Kundrie
Gast
Die Regierenden halten die Bürger/die Bevölkerung für nix außer einer verfügbaren Masse und sind völlig verwirrt und überfordert, wenn diese dann anfängt zu "flubbern". Ich wundere mich ja nur, dass die bei all der Steuerkohle, die die kosten, sich nicht mal ein paar glaubwürdigere Ausreden einfallen lassen können. "REin zufällig" oder "Fotos sind kein Beweis" - da wäre ja ein beim Klauen ertappter Schuljunge kreativer!
Jedenfalls - dass die nachrichtendienstlichen Abteilungen der deutschen und französischen Polizei seit Jahren im Hintergrund grenzübergreifend zusammenarbeiten, was die Überwachung der Anti-Atom-Aktivisten angeht, ist Insidern bekannt. Von daher auch nur eine schlüssige Fortsetzung, wenn mehr praxisorientiere Kollegen auf ein Abenteuerwochenende im Wendland eingeladen werden. Die französischen Widerständler kommen ja auch.
Allerdings wäre ich sehr neugierig zu erfahren, was die Kroaten hier wollten - die sind doch noch nicht mal in der EU?
Und seit wachsam - denkt nicht, dass die jetzt erfolgende Bundeswehrreform zu einer international agierenden Söldnertruppe, die Wirtschaftinteressen vertreten soll, nichts mit euch zu tun hätte.
Andre
Gast
Na der wollte nicht arbeiten. Der wollte von Paris mit dem Zug nach Berlin und hat den falschen Zug genommen ;-)
broxx
Gast
Ach der Ströbele...
"vermutlich rechtswidrig" Tss, schottern ist auch rechtswidrig, aber das ist dem Obergrünen natürlich egal. Das nenn ich doch mal KLIENTELPOLITIK!
LastknightNik
Gast
Seltsam. Offiziell sind es "Beobachter" gewesen. Auf Youtube kann man sehen, daß auch Kollegen aus Tschechien und Kroatien dabei waren um "zu lernen wie die deutsche Polizei sich bei Großveranstaltungen dieser Art organisiert" Alles klar.
http://lastknightnik.wordpress.com/2010/11/09/ist-das-noch-demokratisch/
Pro_Integration
Gast
Es ist doch wunderbar, wenn unsere lieben Nachbarn uns tatkräftig zur Seite stehen. Wo ist das Problem....?
Zum CASTOR-Transport kommen doch auch Jugendliche aus aller Herren Länder...da kann man gerne ein paar ausländische Polizisten integrieren.
Mir gefällt es.....die GRÜNEN sind doch auch schön bunt. Die Taz sowieso. Ein bisschen mehr Respekt darf man da doch erwarten.
someone
Gast
Auch mir sind während der Mahnwache in Leitstade am Sonntag Mittag mehrere Polizisten mit blau-schwarzen Uniformen mit der Aufschrift "Policija" aufegfallen. Das hat mich zum damaligen Zeitpunkt schon sehr verwundert aber leider nicht so sehr, dass iches dokumentiert habe.
Commander T
Gast
"Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz", erklärte ein Sprecher. Die Bilder seien kein Beweis.
Bananenrepublik Deutschland.
Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre..
coppa
Gast
Mir kommen wirklich die Tränen vor Lachen! Natürlich weiß niemand vom Einsatz ausländischer Polizei, welche eindeutig auf Fotos dokumentiert wurden, witzigerweise auch noch beim Knüppeln. Und die Bundeswehrfahrzeuge sind natürlich auch nur rein zufällig in der Nähe unterwegs! Was für eine Farce!
Fordler
Gast
Das entspricht doch genau dem grünen Weltbild. Multi-Kulti, auch bei der Polizei. Alles schön bunt.
Eine Bereicherung.
atzeberlin
Gast
die immer bessere ausbildung und ausrüstung deutscher und ausländischer polizisten, sowie das immer härtere vorhehen der polizei, wird eine immer bessere vorbereitung und durchführung von aktionen, sowie höhere gewltbereitschaft seitens der demonstranten nach sich ziehen.
chris98657
Gast
Nach Stuttgart und Gorleben ist es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis schwarz-geld bei Polizeieinsätzen ein Foto- und Filmverbot für jeden verhängt, der keine explzite Presseakkreditierung für den jeweiligen Einsatz, Einsatzort und Zeitpunkt besitzt.
Und wenn dann immer noch Bilder und Videos von Hooligans in Uniform ins Netz gelangen, wird ein Verbot der Mitnahme von Film- und Fotoaufnahmegeräten zu Demonstrationen verhängt werden.
Wetten?
Schulz
Gast
Deutsche in franz. Uniformen
oder Franz. in deutschen Uniformen?
Irgendwelche Verwirrungen gibts immer.
Oder holt sich die auslaend. Police
ihre eigenen Leute zurueck,
Entfuehrung/Rueckfuehrung aus dem Ausland?
Warum gibts nicht mal eine Sitzattacke
der Demonstranten, wochenlang, bis der Schnee
so hoch liegt, dass diese nicht mehr wollen?
Das wird natuerlich teuer.
Frueher, frueher war eine Minute Verspaetung
auf Grund von Fahrgastverschulden...
(bei Nichtbezahlen, bei Notbremsen aus Spass)
auch bald teuer,
weiss nicht, ob 100 kleine Einheiten pro Minute ausreichten.
Nicht jeder wollte so viel riskieren.
Eigentlich haben wir noch nicht mal Druck
auf Schwarzfahrer ausgeuebt, das war ein Kavaliersdelikt, wie... Kaugummikauen.
Da der Zug sowieso fuhr... auch ohne Bestellung.
Andreas
Gast
Aus Kroatien
Fredo
Gast
Am Samstag am Rande der Demonstration waren auch ausländische Beamte zusammen mit der Führung der Hamburger Bereitschaftspolizei unterwegs. Auf ihren blauen Uniformen stand hinten groß POLICIJA... woher die genau kamen: ??
Tourix
Gast
Vor wenigen Wochen habe ich mit einem Franzosen über die Proteste in Frankreich gesprochen.
Er meinte die Polizei hier in Deutschland wäre vorbildlich - korrekt und höflich, während die französische Gendarmen sehr grob wären und sofort zuschlagen würden - auch gegenüber ganz normalen Franzosen.
Das lässt den Schluss zu, dass es in den Reihen der Gendarmen sehr viele Rambos gibt, denen die Uniform nur als rechtlichen Schutz für Schlägereien dient.
Die Exekutive Frankreichs ist offenbar in 2 Teilen gegliedert. Die nationale Gendarmen und die regionale Police.
Jens
Gast
wieso das Fragezeichen
Der Einsatz war illegal.
Aber solange die Bürger und die "freie" Presse das illegale Verhalten der Regierung und der Exekutive duldet, wird es immer schlimmer.
Ein Staat, dessen "pragmatische" Maxime "legal, illegal, scheißegal" ist, kann im übrigen kaum als Rechtsstaat bezeichnet werden.
Und da es ein bischen Unrechtsstaat genauso wenig gibt, wie ein bischen Schwangerschaft, leben wir wohl in einem Unrechtsstaat.
Und dass wir in einem Unrechtsstaat leben, wird offensichtlich durch die Presse inkl. der taz akzeptiert.
gauni2002
Gast
Fremdenlegionäre oder Schwarzarbeiter?
zumindest haben die französischen Polizisten wenigstens mehr Erfahrung, wie zu verfahren. In Paris sind doch auch fast ständig Unruhen, wo Gewalt an der Tagesordnung ist. Deren Erfahrungen müssten für unsere "Samthandschuhpolizisten" doch Gold wert sein.
EuropaFan
Gast
Es ist doch schön wenn in Europa gemeinsam gegen kriminelle Gewalttätern vorgegangen wird!
Insbesondere das sog. Schotten ist gefährlich, weil dadurch ein Zug entgleisen kann!
Europa wäschst zusammen!
Studentin
Gast
Was ist los in Deutschland? Die Aktionen die die Polizei seit den letzten Wochen regelmäßig abliefert sind mit großem erschrecken zu betrachten.... Gorleben, Stuttgart, aber auch in den letzten Monaten gab es umstrittene Einsätze beispielsweise auch bei der Loveparade wurden sicher riesengroße Fehler gemacht..... Regelmäßig werden in letzter Zeit Verletzte und in Duisburg sogar Tote in Kauf genommen, weil bei den Einsätzen irgendwas aus dem Ruder gelaufen ist. Einfach erschreckend, was ist los mit Deutschland? Leute macht endlich mal alle die Augen auf!!!
Ullrich F.J. Mies
Gast
Seit wann schert sich diese Regierung um Recht, um Rechtsstaatlichkeit?
Nun wissen wir, dass auch ausländische Kampfeinheiten mit ihren Stiefeln fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
iku
Gast
Fragt sich, wer dabei von wem lernen sollte!
cundar
Gast
Die grüne Jugend wollte in Europa doch keine nationalen Grenzen mehr? Dieser Polizeieinsatz ist doch ganz in ihrem Sinne, oder? Warum die Aufregung? ;)
Ernst:
Kann so ein Einsatz nicht über so etwas wie "grenzübergreifende Diensthilfe" (Wie bei Fussballspielen gegen Hools) o.ä. innerhalb der EU laufen?
Castorprotestlerin
Gast
Nachtrag:
Laut einem Bericht von dapd hat die kroatische (nicht die polnische) Polizei ihren deutschen Kollegen beim Einsatz im Wendland zuschauen dürfen. - Habe ich nun selbst per Recherche entdeckt.
http://www.youtube.com/watch?v=gqUxK-NDyr4&feature=related
Die Frage bleibt, ob der französische Polizist vielleicht auch nur hätte zuschauen dürfen und warum er sich als Prügelknabe betätigt hat.
Castorprotestlerin
Gast
Interessant! Ich selbst habe am Sonntag, 7.11., an einer Gleisblockade bei Haringen teilgenommen und eine Gruppe von Polizisten gesehen, die eine schwarze Kampfuniform trugen mit dem weißen Schriftzug "Policija". Ich habe im Internet recherchiert und habe gesehen, dass das polnische Sondereinsatzkommando eine verblüffend ähnliche oder sogar dieselbe Uniform trägt. Ob diese Polizisten auch tatsächlich zum Einsatz kamen oder nur "zu Schulungszwecken" im Wendland waren, ist mir unbekannt. Ich habe meine Beobachtungen sowohl der BI Lüchow-Dannenberg mitgeteilt als auch einer Bundestagsabgeordneten. Ich hoffe, dieser Sache wird nachgegangen.
Karlo
Gast
Bundeswehr und ausländische Polizei müssen scheinbar eben üben, wie man "Aufstände" niederschlägt.
Alles im Rahmen von "Freiheit" und "Demokratie".
Wer sieht noch schwarz für die Zukunft?
Faschismus Ahoi.
Am besten weg aus diesem Deutschland, aus dieser EU. Solange es noch geht.
Michael Muster
Gast
"Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von Demonstanten beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem Castoreinsatz."
Ach.
Ehrlich ?
Uticensis
Gast
Amüsant. Da entdecken Ströbele auf seine alten Tage und die Jelpe usw. noch ihre nationalistische Ader und verlangen, dass deutsche Demonstranten gefälligst von deutschem Polizisten verprügelt werden. Und Logik und Rechtskenntnis sind beim Ströbele auch schon dem Vergessen anheimgefallen. Dass sich ein französischer Polizeibeamte, der erkennbar in französischer Uniform handelt, kein deutsches Amt anmaßt und damit keine Amtsanmaßung begeht, ist eigentlich auch klein Erna klar. Und bezüglich der Schläge weiß auch jeder, dass eine Gang befindliche Sachbeschädigung (Schotter wegräumen) jedermann zur Nothilfe berechtigt. Much ado about nothing.
Schottern!
Gast
Naja, nun ist es ja nicht so als ob die deutschen PolizistInnen weniger hart zugeschlagen hätten. Der Skandal sollte insofern nicht die Beteiligung eines französischen Polizisten sein, sondern die brutalen und massenhaften (1000 Verletzte allein bei der Aktion "Castor Schottern") Gewalttaten der Polizei insgesamt.
Tobi
Gast
Ich finde das sehr gut.
No borders, no nation!!!
J.Hartmann
Gast
Zitat:
" Bewegungen von Bundeswehrfahrzeugen und -flugzeugen, die von Demonstanten beobachtet wurden, stünden in keinem Zusammenhang mit dem Castoreinsatz."
(Ironie an)
Na klar: es fliegen hier in den ans Wendland angrenzenden Gebieten auch außerhalb des Castortransportes im Abstand von 10 bis 20 Minuten Trupps von 4-8 BW-Helis über die Häuser hinweg. Tag wie Nacht.
Alles nur Zufall, selbstverständlich.
(Ironie aus)
Es ist echt erschreckend, für wie dämlich unsere Regierenden die Bürger halten müssen. Und für blind und taub noch dazu.
Diese Helistaffeln flogen vor dem Castortransport nicht und sind seit gestern auch nicht mehr am Fliegen.
Demonstrare.de
Gast
Es waren auch Slowenische Polizisten vor Ort, in wieweit die auch aktiv an den Einsätzen beteiligt waren, weiß ich nicht.
Zumindest konnte man einen Polizisten in der Tagesschau sehr gut erkennen.
http://www.demonstrare.de/demonstrare/1688-auslaendische-polizisten-beim-castor-transport
Kurta
Gast
Es ware nicht nur Franzosen sondern auch kroatische und polnische Polizisten vor Ort, außerdem wurden (wie von der Polizei bestätigt)Drohnen eingesetzt.
Fordler
Gast
Interessant, vielleicht waren ja auch ausländische Demonstranten dabei. Die Grünen sind schlechte Verlierer und ärgern sich nur, daß die Castoren doch ihr Ziel erreicht haben.