Frankreichs harter Kurs gegen Illegale: Zwangsräumung im Morgengrauen
Die französische Regierung erhöht den Druck auf Illegale: Sie ließ eine von 250 afrikanischen Immigranten besetzte Unterkunft räumen - keiner hatte gültige Papiere.
PARIS taz | Ein seit Monaten von "Papierlosen" besetztes Haus an der Rue du Regard in Paris wurde am Donnerstag morgen von der Polizei geräumt. Das Gebäude in 6. Arrondissement von Paris, das einem Fonds für Weiterbildung des Baugewerbes gehört, war von rund 250 zumeist afrikanischen Besetzern in ein Zentrum der Bewegung für die Legalisierung von Tausenden von Immigranten ohne gültige Papiere verwandelt worden.
Mit Spruchbändern machten sie seit dem 15. Dezember auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam. Alle arbeiten, oft schon seit vielen Jahren, in Frankreich ohne rechtlichen Status, die meisten von ihnen bezahlen Steuern und Sozialbeiträge. Die offizielle Anerkennung durch eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wird ihnen aber durch eine sukzessiv verschärfte Ausländerpolitik verwehrt.
Mit Unterstützung durch die CGT-Gewerkschaft und andere Organisationen machen die "Sans-papiers" mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Demonstrationen auf ihre Situation aufmerksam. Sie fordern, dass die aus behördlicher Sicht illegal in Frankreich lebenden und arbeitenden ausländischen Arbeiter legale Immigranten werden können. Da sie heute gezwungen sind, im Untergrund in ständiger Angst vor einer Festnahme und Abschiebung zu leben, werden sie als rechtlich wehrlose Arbeitskräfte besonders ausgebeutet.
Ganze Wirtschaftszweige könnten ohne sie nicht auskommen: Vor allem Reinigungs- und Bewachungsfirmen und erst recht das Gastgewerbe und die Bauwirtschaft beschäftigen, oft via Interimsagenturen, unzählige Immigranten ohne Papiere. Die Regierung hat nur punktuell Regularisierungsgesuche positiv beantwortet, statt dessen aber vor allem den Kampf gegen die illegale Immigration verschärft und den - bisher ohne sichtbare Ergebnisse - den Arbeitgebern, die wissentlich "Sans-papiers" einstellen, mit härteren Sanktionen gedroht.
Die Polizei wird von der Staatsführung gedrängt, mehr "Klandestine" effektiv auszuweisen. Für 2010 gilt die Zahl von 30.000 ausgeführten Abschiebungen als Plansoll.
Da die Ausführung von Ausweisungsurteilen oft an Rekursen oder an Formfehlern und einem Entscheid des Haftrichters scheitert, möchte nun Immigrationsminister Eric Besson die Prozedur beschleunigen. So soll es möglich werden, dass aufgegriffene "Klandestine" auf rein administrative Weise, noch bevor ein Haftrichter über die Zulässigkeit der Festnahme entscheiden kann, über die Grenze geschafft werden dürfen. So könnte der Minister solche Besetzer, die auch noch die "Frechheit" haben, als Arbeiter ihre Rechte zu einzufordern, ohne viel Federlesens nach Senegal oder Mali ausfliegen lassen.
Eine solche drastische Verschärfung der prekären Lage der ausländischen Arbeitenden, von denen viele ursprünglich ganz legal eingereist waren und erst später zu "Sans-papiers" wurden, stößt auf Widerstand. Einige Schritte von der Rue du Regard entfernt beteiligten sich mehrere hundert Mitglieder von Linksparteien und mehrere Prominente an einer Solidaritätskundgebung. Auf einem Spruchband stand: "Sie leben hier, sie arbeiten hier - sie bleiben hier!"
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