Frankreichs Staatshaushalt 2011: Kürzen gegen die Haushaltskrise

Die französische Regierung treibt die Sanierung ihres Haushaltsdefizits konsequent voran. Die Jagd auf Steuersünder war eine von mehreren Maßnahmen.

Wird auch 2011 wieder aktuell: "Lehrer im Streik"; Demonstration gegen Reformen der französischen Regierung 2010. Bild: reuters

PARIS taz | Bevor das französische Parlament gestern über den Staatshaushalt 2011 abstimmte, hatte Haushaltsminister François Baroin noch eine gute Botschaft zu verkünden: Die Jagd auf französische Steuerflüchtlinge und insbesondere die Drohung mit einer Liste mit gestohlenen Daten von rund 3.000 Kunden der Bank HSBC in Genf habe sich gelohnt: Aus Angst vor Verfahren hätten 4.600 begüterte Steuerpflichtige insgesamt 7 Milliarden Euro nach Frankreich zurück gebracht. Zudem habe die Steuerinspektion rund tausend Untersuchungen eingeleitet.

Die Prominenteste unter den Betroffenen ist wohl die Milliardärin Liliane Bettencourt. Sie muss sich wegen zwei durch Indiskretionen bekannt gewordene Bankkonten in der Schweiz und einer ebenfalls dem Fiskus verheimlichten Privatinsel bei den Seychellen verantworten.

Die Verabschiedung des Staatshaushalts sorgt immer wieder für Spannungen - nicht nur mit der Opposition, sondern in Krisenzeiten auch innerhalb der Regierung. Vor der Abstimmung musste die Kommission der beiden Kammern noch einige Differenzen ausräumen. Das Budget 2011 soll mit zum Teil sehr umstrittenen Einsparungen, aber ohne generelle Steuererhöhungen, das Defizit von 152 auf 92 Milliarden Euro verringern. Das ist nach Ansicht der Regierung eine "historische" Anstrengung. Damit soll, nicht zuletzt auf Druck Deutschlands und der Euro-Gruppe, ein Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen gemacht werden. Ziel ist es, bis 2013 den Anteil des Defizits auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Für soziale Spannungen wird der fortgesetzte Abbau von staatlichen Stellen sorgen. Nach 33.000 nicht ersetzten Beamten soll im nächsten Jahr die Zahl der Staatsdiener nochmals um 31.000 Stellen reduziert werden, mehr als die Hälfte davon gehen zulasten des Bildungssystems.

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