piwik no script img

Frankreichs Staatshaushalt 2011Kürzen gegen die Haushaltskrise

Die französische Regierung treibt die Sanierung ihres Haushaltsdefizits konsequent voran. Die Jagd auf Steuersünder war eine von mehreren Maßnahmen.

Wird auch 2011 wieder aktuell: "Lehrer im Streik"; Demonstration gegen Reformen der französischen Regierung 2010. Bild: reuters

PARIS taz | Bevor das französische Parlament gestern über den Staatshaushalt 2011 abstimmte, hatte Haushaltsminister François Baroin noch eine gute Botschaft zu verkünden: Die Jagd auf französische Steuerflüchtlinge und insbesondere die Drohung mit einer Liste mit gestohlenen Daten von rund 3.000 Kunden der Bank HSBC in Genf habe sich gelohnt: Aus Angst vor Verfahren hätten 4.600 begüterte Steuerpflichtige insgesamt 7 Milliarden Euro nach Frankreich zurück gebracht. Zudem habe die Steuerinspektion rund tausend Untersuchungen eingeleitet.

Die Prominenteste unter den Betroffenen ist wohl die Milliardärin Liliane Bettencourt. Sie muss sich wegen zwei durch Indiskretionen bekannt gewordene Bankkonten in der Schweiz und einer ebenfalls dem Fiskus verheimlichten Privatinsel bei den Seychellen verantworten.

Die Verabschiedung des Staatshaushalts sorgt immer wieder für Spannungen - nicht nur mit der Opposition, sondern in Krisenzeiten auch innerhalb der Regierung. Vor der Abstimmung musste die Kommission der beiden Kammern noch einige Differenzen ausräumen. Das Budget 2011 soll mit zum Teil sehr umstrittenen Einsparungen, aber ohne generelle Steuererhöhungen, das Defizit von 152 auf 92 Milliarden Euro verringern. Das ist nach Ansicht der Regierung eine "historische" Anstrengung. Damit soll, nicht zuletzt auf Druck Deutschlands und der Euro-Gruppe, ein Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen gemacht werden. Ziel ist es, bis 2013 den Anteil des Defizits auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Für soziale Spannungen wird der fortgesetzte Abbau von staatlichen Stellen sorgen. Nach 33.000 nicht ersetzten Beamten soll im nächsten Jahr die Zahl der Staatsdiener nochmals um 31.000 Stellen reduziert werden, mehr als die Hälfte davon gehen zulasten des Bildungssystems.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

2 Kommentare

 / 
Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

Wir machen Silvesterpause und schließen ab Montag die Kommentarfunktion für ein paar Tage.
  • SB
    Siegfried Bosch

    Frankreich hat ein Haushaltsdefizit von 152 Mrd. €? Unfassbar!

  • J
    Jean-Jacques

    Das Haushaltsdefizit der französischen UMP-Regierung geht zum Teil auf verminderte Steuereinnahmen durch die von den Spekulanten verursachte Finanz- und Wirtschaftskrise zurück.

    Die zweite Ursache sind die Steuersenkungen für die Reichen; für diejenigen die die Karieren der UMP-Politiker finanziert haben und die über Steuersenkungen ihr Geld wieder zurück bekommen.