■ Frankreichs Regierung stellt Gesetz vor: Mit 51 Milliarden Franc gegen die neue Armut
Paris (AFP) – Die französische Regierung will mit einem Gesetzesprogramm gegen die neue Armut vorgehen, von der in Frankreich mehr als sechs Millionen Menschen betroffen sind. Arbeitsministerin Martine Aubry stellte gestern nach einer Kabinettssitzung die Leitlinien vor. Die Kosten für die nächsten drei Jahre bezifferte sie auf 51,4 Milliarden Franc (rund 15 Milliarden Mark). Das Geld soll verwendet werden, um Menschen am Rande der Gesellschaft wieder einzugliedern. Geplant ist neben einer allgemeinen Krankenversicherung die Aufstockung der Hilfen gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit.
Nachdem die Regierung durch die Proteste der Arbeitslosen unter Druck geraten war, hatte sie die Vorstellung des Programms um einige Wochen vorgezogen. Eigentlich hätte ein entsprechendes Gesetz schon vor einem Jahr verabschiedet werden sollen. Dies wurde jedoch durch die Abwahl der rechtsbürgerlichen Regierung bei den vorgezogenen Neuwahlen verhindert.
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